Cowen löst am Dienstag das Parlament auf

28. Jänner 2011, 19:18
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Unterhaus verabschiedete Sparhaushalt - Opposition für Neuverhandlung

Dublin - Irlands schwer angeschlagener Premier Brian Cowen will kommenden Dienstag Präsidentin Mary McAleese um die Auflösung des Unterhauses des Parlaments bitten. Danach werde das Datum der Neuwahlen bekanntgegeben, kündigte er am Freitag in Dublin im Radio an. Cowen war vom Vorsitz der regierenden Partei Fianna Fail zurückgetreten. Zum Nachfolger wurde Ex-Außenminister Micheal Martin gewählt. Das irische Unterhaus (Dáil) hat am Donnerstag bereits den Sparhaushalt der Minderheitsregierung verabschiedet und damit eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung des milliardenschweren Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschaffen.

Im Dail stimmten 81 Abgeordnete für und 76 gegen das Haushaltsgesetz, berichtete der irische Rundfunksender RTE. Das Oberhaus (Senat) wollte noch am Samstag über den Haushalt beraten. Die beiden Oppositionsparteien Fine Gael und Labour, die nach der kommenden Wahl möglicherweise die Regierungskoalition formen könnten, haben beide eine Neuverhandlung des Rettungspakets gefordert. Lorenzo Bini Smaghi von der Europäischen Zentralbank erteilte dem aber eine Absage. "Das wird nicht passieren, dass eine neue Regierung den von der alten Regierung eingegangenen Verpflichtungen eine Absage erteilt", sagte er am Donnerstag in einem Interview mit dem irischen Sender RTE. "Das Programm wurde unterzeichnet und ist angelaufen." Um eine drohende Staatspleite abzuwenden, hatte die irische Regierung im November Finanzhilfen der Europäischen Union und des IWF in Höhe von 85 Milliarden Euro beantragt. Viele Iren werfen Cowen vor, damit die nationale Unabhängigkeit geopfert zu haben.

Termin 25. Februar wahrscheinlich

Die Neuwahl muss nach den Bestimmungen der irischen Verfassung innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung des Unterhauses durch die Staatspräsidentin abgehalten werden. Als wahrscheinlicher Termin gilt der 25. Februar, über den es eine Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition gibt. Die eigentlich erst im Jahr 2012 anstehende Unterhauswahl war bereits zuvor auf den 11. März vorgezogen worden. Am Sonntag platzte aber die Regierungskoalition, nachdem die Grünen sich aus dem Bündnis mit Fianna Fail verabschiedet hatten.

Als Favorit geht der Vorsitzende der oppositionellen Fine Gael, Enda Kenny, ins Rennen. Fine Gael liegt in Umfragen deutlich vor Labour mit ihrem Spitzenkandidaten Eamon Gilmore. Fianna Fail mit ihrem neuen Vorsitzenden Micheal Martin werden laut Umfragen kaum Chancen eingeräumt. (APA/dapd)

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