Weniger Hinhalte-Taktiken im US-Senat

28. Jänner 2011, 09:56
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Reid: Änderungen "sehr sehr bedeutsam"

Washington - Der US-Senat hat verschiedene Verfahrensreformen beschlossen, die unter anderem Hinhaltetaktiken einschränken sollen. Die Änderungen seien "sehr sehr bedeutsam" und ermöglichten einen "vernünftigeren Senat", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Donnerstag in Washington. In den vergangenen Monaten waren wegen der bisher geltenden Regelungen zahlreiche Gesetzesvorhaben von US-Präsident Barack Obama behindert worden.

Die Abgeordneten votierten im Einzelnen für die Abschaffung der sogenannten geheimen Opposition ("secret hold"), nach der ein Senator ein Gesetzesvorhaben blockieren konnte, ohne seine Identität preiszugeben. Auch solle es keine zeitaufwendigen Verlesungen der Zusatzartikel vor dem Senat mehr geben, solange diese mindestens drei Tage zuvor öffentlich gemacht wurden.

Darüber hinaus stimmten die Senatoren zu, den Gebrauch der sogenannten Verschleppungstaktik ("Filibuster") bei Gesetzesvorhaben einzuschränken. Beim Filibuster kann die Minderheitsfraktion einen Beschluss durch endlose Debatten blockieren, wenn sie nicht von mindestens 60 Senatoren überstimmt wird. Im Gegenzug zu der Änderung werden künftig mehr Änderungsanträge zu Beschlüssen zugelassen. Dagegen lehnten die Senatoren drei weitere Neuerungen ab, darunter die Beendigung von Debatten mit einer Mehrheit von weniger als 60 von 100 Stimmen.

Um ein Gesetz zu verabschieden, werden im Senat 60 Stimmen benötigt. Seit den Kongresswahlen vergangenen November halten die Demokraten von US-Präsident Barack Obama statt zuvor 59 Sitze nur noch 53 Sitze. In den ersten zwei Jahren der Obama-Regierung konnten bereits Dutzende vom Repräsentantenhaus gebilligte Gesetzesvorhaben nicht den Senat passieren. (APA/AFP)

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