Grasser: "Ja, da ist ein Fehler passiert"

28. Jänner 2011, 11:05
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"Soll, darf einem ehemaligen Finanzminister nicht passieren"

In einem Interview für das ORF-Radio gesteht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitagmorgen erstmals auch Fehler in der Steuerfrage ein. "Ja, da ist ein Fehler passiert. Auch wenn's absurd ist, dass man bei einem Verlust von 10.000 Euro in Summe auch noch Steuern zahlen muss. Hätte ich wissen müssen, mein Fehler, tut mir leid", sagt der Ex-Finanzminister im Radio. Auf die Frage, warum er es erst so spät angezeigt habe, antwortet Grasser: "Weil ich meine Steuerberater gebeten habe im Zuge dieser ganzen Diskussion und der Vorwürfe gegen mich: 'Schaut's euch bitte meine Steuerseite ganz genau an. Ich möchte nichts falsch machen.' Und, wie gesagt, sobald ich's wusste, habe ich gesagt: 'Zeigen wir das dem Finanzamt an, zahlen sofort die rund 20.000 Euro zurück.' Das haben wir dann auch gemacht. Daher unterm Strich: Klar mein Fehler. Soll, darf einem ehemaligen Finanzminister nicht passieren. Ich hab's selbst sofort korrigiert. Daher glaube ich, dass es - so hoffe ich - doch ein entschuldbarer Fehler sein soll."

Wie es zu der Steuerschuld gekommen ist, erklärt Grasser so: "Ich hab in der Zeit, wo ich noch in der Privatwirtschaft tätig war, eine Vermögensverwaltung in Kanada aufgemacht. Hab begonnen mit 35.000 Euro meines Geldes, die ich dorthin eingezahlt habe. Ich habe das dann komplett aus den Augen verloren, weil ich überhaupt keine Zeit hatte, mich nicht damit beschäftigt habe und gesehen hab, dass das Geld dort leider Gottes immer weniger wurde. Vor ein paar Jahren habe ich dann das Ganze beendet und habe 25.000 Euro zurückbekommen. Ich bin da ja nicht einmal auf die Idee gekommen, dass ich dafür Steuern zahlen müsste."

Dass die Steuerhinterziehung just in jene Zeit fällt, während Grasser Finanzminister gewesen ist, wirft nach Grassers Meinung kein schlechtes Licht auf ihn: "Weil ich ganz kurze Zeit davor erst draufgekommen bin. Ich hätte es lieber vermieden. Man red' über die Vergangenheit, das bringt relativ wenig. Ich bin im Jahr 2010 draufgekommen, dass es so war. Ich hab selbst dem Finanzamt diesen Fehler gemeldet. Und ich glaube, dass meine steuerliche Situation jetzt absolut perfekt ist und sie wird ja auch im Detail noch einmal geprüft."

Kritische Reaktionen

Die Reaktionen auf Grassers Schuldeingeständnis im ORF-Radio sind durchwegs kritisch. VP-Finanzsprecher und EX-ÖVP-Finanzstaatssekretär Günter Stummvoll weist zwar darauf hin, dass für alle Staatsbürger die gleichen Gesetze gelten, sodass auch Grasser die strafbefreiende Selbstanzeige in Anspruch nehmen könne. Aber "dass natürlich die Optik für den ehemaligen erfolgreichen Finanzminister verheerend ist, ist keine Frage". Grasser hätte "sich von Haus aus an alle Gesetze halten sollen. Der Normalfall ist, dass man seine Steuern zahlt", hält Stummvoll fest und meint, es sei Grassers "Weste offensichtlich nicht mehr so strahlend weiß, wie man das früher geglaubt hat".

Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler findet, dass Grasser offenbar nicht den "kompletten Durchblick über seine Finanzen" gehabt habe. Und weiter: "wenn man weniger gutgläubig ist, kann man auch mutmaßen, dass Grasser die Befürchtung hatte, es könnte nun auch diese seinerzeit von ihm unterlassene Entrichtung von Abgaben aufgedeckt werden und er dem noch schnell zuvorkommen wollte".

Für den Finanzrechtler Werner Doralt ist die Angelegenheit "peinlich für den früheren Finanzminister" und werfe "doch irgendwie ein bezeichnendes Licht über all das, was man in jüngster Zeit erfahren hat". Doralt hebt hervor, dass offenbar vor der strafbefreienden Selbstanzeige ein strafbares Delikt vorhanden gewesen sei. Auch seien die "Verkürzungen", also nicht geleisteten Steuern aus der Zeit vor 2002, bei denen sich Grasser auf die Verjährung beruft, nun "endgültig verkürzte Beträge, das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen. Ein Finanzminister beruft sich auf Verjährung, dass er an sich steuerpflichtige Einkünfte nicht versteuert".

Karl Bruckner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, verweist wiederum darauf, dass die Besteuerung ausländischer Kapitalerträge 2003 - in Grassers Amtszeit - aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes von einer vollen Steuerbelastung auf 25 Prozent umgestellt worden sei. "spätestens seit damals muss einem Minister bewusst gewesen sein, dass derartige Erträge steuerpflichtig sind", meint Bruckner. (red, derStandard.at, 28.1.2011)

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    Karl-Heinz Grasser (Bild): Es gilt die Unschuldsvermutung

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