Tausende demonstrieren gegen Mediengesetz

27. Jänner 2011, 21:48
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Budapest - In Ungarns Hauptstadt Budapest haben erneut tausende Menschen gegen das umstrittene neue Mediengesetz demonstriert. Einem über das Internet-Netzwerk Facebook verbreiteten Aufruf folgten am Donnerstagabend rund 7.000 Menschen. Auch in vier anderen Städten des Landes forderten Demonstranten die Rücknahme des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetzes der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Mitte Jänner waren in Budapest 10.000 Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

Das Mediengesetz sieht die Einrichtung eines von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Medienrats vor. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit hohen Geldbußen belegen dürfen, wenn deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden. Journalisten müssen dem Gesetzentwurf zufolge zudem ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Kritiker befürchten, dass die Neuregelung zu einer Selbstzensur der Medien führen wird.

Ungarn, das zum Jahresbeginn turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, steht wegen des Mediengesetzes seit Wochen in der Kritik - auch bei Partnerländern innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Kommissarin für digitale Medien, Neelie Kroes, verlangte Ende vergangener Woche von der ungarischen Regierung die "Klärung" mehrere Punkte des Gesetzes. Ungarns Außenminister Janos Martonyi versprach daraufhin Änderungen des Textes. Es würden "Lösungen" gefunden, die für alle akzeptabel seien. (APA)

  • Demo auf dem Budapester Kossuth-Platz
    foto: epa/peter kollanyi

    Demo auf dem Budapester Kossuth-Platz

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