Es geht um Brot und Arbeit, nicht um die Scharia

27. Jänner 2011, 18:41
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Es geht um eine Perspektive für das Leben, es geht um die Zukunft und nicht um islamistische Ideen: Die Demonstrationen in Ägypten lassen das Entstehen einer neuen politischen Kraft erahnen

Hillary Clinton hatte am Dienstag offenbar das Bedürfnis, sich wieder einmal vor aller Welt lächerlich zu machen. "Unsere Einschätzung ist, dass die ägyptische Regierung stabil ist und nach Wegen sucht, auf die legitimen Bedürfnisse und Interessen der ägyptischen Bevölkerung zu antworten", erklärte die US-Außenministerin während in ganz Ägypten nicht nur mehrere Hunderttausend wütende Menschen gegen das Regime auf die Straße gingen, sondern an mehreren Orten bereits Straßenschlachten mit der Polizei entbrannt waren.

Falsche Toleranz

Aber nicht nur die US-Regierung hält ihrem Verbündeten, dem seit fast 30 Jahren autoritär regierenden Hosni Mubarak, weiterhin die Stange. Auch die Sozialistische Internationale, deren Mitglied Mubaraks Nationaldemokratische Partei (NDP) ist, zeigt bisher keinerlei Interesse, die autoritäre Kleptokratenpartei auszuschließen. Vermutlich wird die Regimepartei also, wie schon zuvor Ben Alis RCD in Tunesien, erst ausgeschlossen, wenn Mubarak von der eigenen Bevölkerung ins Exil befördert sein wird.

Dabei entsteht in Ägypten derzeit eine wirklich soziale und demokratische Bewegung, die gegen die Schwesterpartei der SPÖ und für demokratische Rechte und eine andere soziale und ökonomische Ordnung kämpft. Bei aller Heterogenität der Protestierenden, die sich aus den verschiedensten Bevölkerungsteilen zusammensetzen, eint sie die Wut über die immer katastrophaleren Lebens- und Arbeitsbedingungen und das lähmende, korrupte und autoritäre Regime eines greisen Diktators, der nun auch noch versucht, sein Amt an seinen Sohn weiterzuvererben.

Nicht nur gegenüber dem Westen, sondern auch gegenüber dem eigenen Bürgertum konnte der Militärmachthaber, der seit 1981 regelmäßig den Ausnahmezustand verlängerte, immer wieder mit dem Verweis auf die drohende islamistische Machtübernahme, die Unterdrückung jeder Opposition rechtfertigen.

Seit Jahrzehnten ist Ägypten nach Israel der zweitgrößte Empfänger US-amerikanischer Militärhilfe in der Region. Aber auch die EU arbeitet im Rahmen der "Union für das Mittelmeer" eng mit Ägypten zusammen. Wie die anderen nordafrikanischen Staaten dient Ägypten der Europäischen Union unter anderem zur präventiven Flüchtlingsbekämpfung im Vorfeld.

Seit Monaten Proteste

Dabei hatte der "Pharao" jedoch übersehen, dass sich im eigenen Land eine neue Generation Unzufriedener organisierte, denen es nicht um die Scharia, sondern um eine Zukunft mit menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen geht, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Möglichkeit, unfähige und korrupte Regierungen auch wieder abwählen zu können.

Junge Bloggerinnen und Blogger begannen ihre Kritik zu formulieren und protestierten gegen das Regime. Als im vergangenen Juni der 28-jährige Blogger Khaled Mohammed Said in Alexandria auf offener Straße von Angehörigen der Zivilpolizei zu Tode geprügelt wurde, kam es bereits zu massiven Protesten in Kairo und Alexandria. Nach dem Anschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria zu Neujahr demonstrierten Kopten und Muslime gemeinsam gegen den Terror, aber auch gegen das Regime, das mit für das Schüren ethnisierter Konflikte zwischen Muslimen und Christen verantwortlich gemacht wurde.

Neue Linke entsteht

Die Revolution in Tunesien hat nun der ägyptischen Bevölkerung die Angst genommen. Auch hier haben sich die unzufriedenen Jugendlichen, Hausfrauen und Arbeiter selbst organisiert. Die Muslimbruderschaft und andere Organisationen des politischen Islam haben am Dienstag nicht einmal mit zum "Tag des Zorns" gegen das Regime aufgerufen. Trotzdem - oder vielleicht auch deswegen - sind Hunderttausende gekommen und ließen sich nicht einmal mehr durch in die Menge schießende Polizisten vertreiben.

Mit der Verknüpfung von demokratischen mit sozialen und ökonomischen Forderungen, steht diese Bewegung auch für den Beginn einer neuen antiautoritären Linken.

Der Kampf gegen das Regime steht noch an seinem Anfang, er wird sich jedoch nicht mehr so einfach aufhalten lassen. Auch in Ägypten sind die Menschen bereit, für radikale Veränderungen zu kämpfen! (DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2011)

Thomas Schmidinger ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, Vorstandsmitglied der im Nahen Osten tätigen Hilfsorganisation LeEZA und derzeit Research Fellow an der University of Minnesota (USA).

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