Deutschland erhöht Beiträge für Opfer

27. Jänner 2011, 18:07
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Mehr als 350.000 Menschen betroffen: Rund 6000 Frauen und 600 Männer an Folgen gestorben

Berlin - Die Opfer von Zwangssterilisationen unter der Nazidiktatur in Deutschland sollen nach dem Willen von vier Bundestagsfraktionen höhere Leistungen erhalten. In dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, der am Donnerstagabend im Parlament behandelt werden sollte, wird die deutsche Regierung aufgefordert, die Leistungen rückwirkend zum 1. Jänner 2011 von 120 auf 291 Euro monatlich zu erhöhen. Die Regelung für Zwangssterilisierte solle auch auf die Opfer von Euthanasie-Maßnahmen erstreckt werden.

200.000 Menschen durch Euthanasie ermordet

Der Betrag orientiere sich an den Leistungen für jüdische Nazi-Opfer, die Haft in einem Konzentrationslager oder Ghetto erlitten und keine Leistungen aus dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten hätten. Mehr als 350.000 Menschen wurden aufgrund des "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" von Juli 1933 zwangsweise sterilisiert, heißt es in dem Antrag. Bis zu 6000 Frauen und ungefähr 600 Männer seien an den Folgen des Eingriffs gestorben. Insgesamt seien mehr als 200.000 Menschen im Rahmen sogenannter Euthanasie-Maßnahmen ermordet worden, stellen die AntragstellerInnen fest. Nach den jetzt gültigen Richtlinien können Zwangssterilisierte und andere "Euthanasie"-Opfer einmalige Beihilfen in Höhe von 2556,46 Euro zusätzlich zu den monatlichen Leistungen erhalten.

Gedenkstätte eingefordert

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), forderte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung eine zentrale Gedenkstätte in der deutschen Hauptstadt für die behinderten und psychisch erkrankten Opfer der Nationalsozialisten. (APA/Ag.)

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