Willem Buiter warnt vor Staatspleiten in der Eurozone. Warum Österreichs AAA-Rating wackelt, erläutert er ebenso wie die Folgen für Banken
Standard: Seit 1948 ist kein Industrieland mehr pleitegegangen. Wird ein Euroland diese Serie durchbrechen?
Buiter: Nichts ist absolut sicher in menschlichen Angelegenheiten. Aber man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass es in den kommenden Jahren Staatspleiten in der Eurozone geben wird. Die zwei Länder, die gefährdet sind, sind Irland und Griechenland.
Standard: Dabei sind diese Länder unter dem Eurorettungsschirm.
Buiter: Der Rettungsschirm ist sehr schlecht ausgestaltet. Europäische Politiker mussten hohe Strafzinsen einführen, damit die deutsche Öffentlichkeit und die Verfassungsrichter an Bord bleiben. Der Rettungsschirm ist ein Apparat, der die sichere Insolvenz nur hinauszögert. Mit einem Zinssatz von 5,8 Prozent haben Länder wie Griechenland und Irland keine Chance, es aus dem Schuldenloch zu schaffen. Doch eine neue irische Regierung könnte das aktuelle Rettungspaket aufschnüren, und auch Bankgläubiger zur Kasse bitten, nicht nur die Steuerzahler. Niedrigere Zinsen im EU-Rettungspaket könnten ein Anreiz sein, die Umschuldung bei Bankanleihen hinauszuzögern. Hoffentlich wird Deutschland kompromissbereit sein.
Standard: Können das die aktuellen Vorschläge zum Rettungsschirm nicht ändern? Immerhin war die Reaktion am Markt doch sehr positiv.
Buiter: Ich sehe dafür keine Anzeichen. Die Märkte haben für einen Moment einen Seufzer der Erleichterung ausgestoßen. Aber das machen sie alle drei Monate. Portugal musste bisher noch nicht unter den Rettungsschirm. Das hat es mehr dem Zufall als der Planung zu verdanken. Die Europäische Zentralbank hat kräftig am Anleihenmarkt interveniert, dazu hat Portugal Schuldscheine bilateral platzieren können - bei reichen Staatsfonds aus dem Nahen und Fernen Osten. Portugal wird sehr viel mehr machen müssen, um den Rettungsschirm zu vermeiden. Jede Entwicklung, die die Märkte erschüttert, auch wenn es nur steigende Zinsen in den USA sind, wird auch Portugal treffen. Märkte sind ängstliche Kätzchen. Sie laufen weg, wann immer sie Gefahr wittern.
Standard: Doch nicht nur in Europas Peripherie sind Staatsschulden explodiert, auch in sicheren Staaten, die von Ratingagenturen mit AAA bewertet werden. Was sagen die Ratings noch aus?
Buiter: Ratingagenturen vergeben AAA-Ratings an Länder, die sie nicht verdienen. Die USA entsprechen nicht dem AAA-Gütesiegel. Großbritannien oder Frankreich auch nicht. Am ehesten verdient Deutschland das AAA. Aber selbst Deutschland hat eine Schuldenquote von 80 Prozent des BIPs.
Standard: Und Österreich?
Buiter: Verdient es auch nicht. Das Bankensystem ist zu groß. Der Staat ist gut aufgestellt, aber es reicht nicht, die Staatsfinanzen nur anhand der Schulden und des Defizits zu analysieren. Man muss sich auch ansehen, wie Probleme im Privatsektor in den Staatsbereich migrieren können.
Standard: Aber neue Regulierungen wie etwa Basel III bauen auf risikolosen Staatsschulden auf.
Buiter: Wir werden zu dem Status zurückkehren, der geschichtlich normal war. Staaten können pleitegehen. Dass Banken Staatsschulden nicht mit Eigenkapital hinterlegen, macht wenig Sinn. Aber die Banken werden ihre Kapitalausstattung ändern müssen.
Standard: Welche Bank wird dann Staatsschulden halten wollen?
Buiter: Eine berechtigte Frage. Man könnte Banken dazu zwingen, Staatspapiere zu halten. Geldinstitute wurden auch in der Nachkriegszeit verpflichtet, liquide Wertpapiere zu halten. Was war die legale Definition für „liquide Wertpapiere"? Staatsschulden, Staatsschulden, Staatsschulden.
Standard: Haben die Wirtschaftswissenschaften Lehren aus der Krise gezogen?
Buiter: Nein. Was wir erreicht haben, ist Folgendes: Wenn sich die vergangene Krise in derselben Form wiederholt, werden die Ökonomen sie rechtzeitig erkennen. Aber die nächste Krise wird ganz anders aussehen, und wir werden genauso überrascht sein. Wir lernen, aber wir lernen nicht zu prophezeien. Wir stellen jetzt gerade die Schutzwälle auf, die verhindern sollen, dass wir vergangene Fehler wiederholen.(Lukas Sustala, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.01.2011)
Willem Buiter (61) ist seit 2010 Chefökonom der US-Bank Citigroup. Der Makroökonom hat zahlreiche Lehrstühle innegehabt, zuletzt war er Professor für Politische Ökonomie an der London School of Economics. Zwischen 1997 und 2000 war er Mitglied des geldpolitischen Gremiums der Bank of England.
