Antiterrorsanktionen: Kritik an fehlendem Rechtsschutz

27. Jänner 2011, 17:54
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Wien - Seit fast einem Jahrzehnt kämpft der Saudi-Bürger Jassin Abdullah Kadi darum, von der Antiterrorliste des UN-Sicherheitsrates, die ihn zur Zielscheibe weltweiter Finanzsanktionen macht, gestrichen zu werden. Doch obwohl der Europäische Gerichtshof 2008 entschied, dass Kadis Konten in der EU ohne Begründung nicht eingefroren werden dürfen, steht er weiter auf der Liste.

Die nach dem 11. September 2001 eingeführten Finanzsanktionen gegen Terrorverdächtige werfen große praktische und rechtsstaatliche Probleme auf, zeigte sich in einem vom Standard moderierten Europagespräch im Juridicum. Für Banken sei die Praxis ein Albtraum, weil sie Überweisungen auf Grund lückenhafter Listen mit falsch buchstabierten Namen stoppen müssten und stets Gefahr liefen, entweder von Betroffenen geklagt oder bei Nichthandeln von den Behörden bestraft zu werden, sagten Lisa Florkowski und Inga Bergmeier von der Raiffeisen Bank International.

Die Rechtsprofessoren Susanne Reindl-Krauskopf und Ewald Wiederin betonten, das bei diesen völkerrechtlichen Schritten der im nationalen Straf- und Verwaltungsrecht übliche Rechtsschutz fehle. Und Völkerrechtler August Reinisch ortete ein "human rights paradox", weil ein fälschlich Verdächtiger massiven Schaden erleide, ohne dass er sich wehren könne. Es müsse zumindest leichter werden, von der Liste wieder gestrichen zu werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2011)

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