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Ein guter Spitzel, egal ob verdeckter Ermittler oder privater Informant, hört alles und bleibt unauffällig. Für die geheime Info-Beschaffung gibt es eine eigene Abteilung im Bundeskriminalamt.
Wien - In jüngster Zeit scheint es wieder einmal nur so von verdeckten Ermittlern und privaten Polizeiinformanten zu wimmeln: Der Bruder eines Angeklagten im Fall des ermordeten Tschetschenen Umar Israilow soll den Staatsschutz mit Informationen gefüttert haben, ein Wiener Chefinspektor soll bei der Hege seines Zunds vom Blau- ins Rotlicht gekippt sein. Verdeckte Ermittler - und wie derStandard.at aufdeckte, auch bezahlte Privatspitzel - sollen die Tierschützerszene unterwandert haben. Stellt sich die Ferdinand'sche Frage: Dürfens denn das?
Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des heimischen Spitzelwesens führt schnurstracks zum Sicherheitspolizeigesetz. Die 98 Paragrafen sind so etwas wie die Bibel der Sicherheitsbehörde. Sie regeln alles, was Polizisten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit unternehmen müssen oder dürfen. Laut Paragraf 54a und 54b dürfen sie auch verdeckte Ermittler (VE) und private Polizeiinformanten einsetzen. Eine richterliche Genehmigung ist für Undercover-Ermittlungen nicht notwendig, aber der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministeriums muss den Einsatz prüfen; bei unaufschiebbarem Einsatz wegen Gefahr im Verzug zumindest im Nachhinein.
Ein Polizist darf aber nur einen falschen Namen (und dazugehörige Ausweise) annehmen, wenn es um die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen geht. Im Fall der Tierschützer dürfte die verdeckte Ermittlerin mit der Legende "Danielle Durand" mit dem umstrittenen Anti-Mafia-Paragrafen rechtlich abgesichert gewesen sein.
Vertrauenspersonenevidenz
In der gleichen Liga (Gefahrenabwehr) spielen private Informanten, die auf der Belohnungsliste der Polizei stehen. Dafür wurde sogar die sogenannte Vertrauenspersonenevidenz geschaffen. Dem Vernehmen nach soll die zentrale Datenbank aber nicht gerade vor konkreten Namen platzen. Viele Kriminalbeamte, die sich bis zur Polizeireform im Jahr 2005 ausschließlich selbst um ihre Hinweisgeber kümmerten, haben ihre Kontakte nicht preisgegeben.
Offizielle Tarife für private Spitzel im Dienste der Staatsgewalt gibt es nicht. Die einzige fixe Regel ist: keine Vorauszahlung. Im Suchtgiftbereich ist die Höhe der Belohnung fürs Verpfeifen oft an die Menge der sichergestellten Drogen gekoppelt, heißt es. Aus dem deutschen Bundeskriminalamt sickerte 2008 durch, dass es pro Kilo Haschisch rund 130 Euro gebe. Wer den Deal eines Kilogramms Heroin auffliegen lässt, darf mit rund 1400 Euro Belohnung rechnen. Derartige Großaufgriffe sind aber selten, in der Regel werden VP (Vertrauenpersonen) also nicht reich.
100 Beamte in Zentrale
Zuständig für verdeckte Ermittlungen in Österreich ist Büro 5.3 im Bundeskriminalamt, das in dieser Hinsicht eng mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet. Insgesamt kümmern sich rund 100 Beamte um die Organisation der heiklen Einsätze und auch um die Führung von Vertrauenspersonen. Dazu gehört auch die Ausstellung von Tarndokumenten sowie das Bereitstellen von "konspirativer Infrastruktur".
Wie oft die Polizei verdeckte Ermittler einsetzt oder auf bezahlte Informanten vertraut, dazu gibt es keine offiziellen Auskünfte. Die bislang jüngste Zahl stammt aus 2008, damals hieß es im nicht öffentlichen Sicherheitsbericht an das Parlament, dass in 75 Fällen Polizeibeamte unter amtlich falschem Namen ermittelt hätten. (Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 28. Jänner 2011)
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jedenfalls .. MIR müsste man VIEL mehr zahlen, damit ich mir das vertrauen von menschen erschleiche um sie dann zu verpetzen.
sowas kann ja nicht angenehm sein für eine psyche. dann will ich das wenigtens bei luxus am palmenstrand vergessen können, dass ich so ein charakterloses aas bin. aber das geht sich mit 130 euro nie aus!
Unter Konspiration versteht man eine politische Verschwörung, was aber hier vermutlich nicht gemeint ist, sondern, dass die Polizei gegen beliebige Bürger, die aus irgendwelchen Gründen, im Regelfall auf Betreiben entsprechend einflußreicher Stellen oder Personen, als verdächtig erklärt werden, im Geheimen, Psychoterrormaßnahmen organisiert.
wer weiss?
zb:
http://derstandard.at/129557072... lle-Durand
es ist kein psychoterror, wenn sie auf einmal bemerken, dass eine person aus ihren engsten umfeld (eine freundin oder sogar ihre freundin) nur darauf aus ist sie zu bespitzeln?
wenn sie bemerken, dass sie monate oder jahrelang überwacht wurden, ihre telefonate mitgehört und mails gelesen wurden, notiert wurde wann wer ihre wohnung betritt und verlässt, wann, wohin und mit wem sie gehen, ihre konten geöffnet wurden um zu überprüfen wofür sie ihr geld ausgeben und woher sie geld beziehen...
gut, vielleicht nicht im klassischen sinne "psychoterror"... aber trotzdem ergibt das sicher kein gutes gefühl bei ihnen!
müssen verdächtige wenigstens im nachhinein darüber informiert werden und es muss auch strafen und möglichkeiten geben bei ungerechtfertigtem einsatz oder missbrauch dagegen vorzugehen.
das ist meiner meinung nach genau das problem mit dem aktuellen tierschützerprozess.
das missbrauch stattfindet ist eine sache, das man diese richterin und diesen prozess nicht abdreht obwohl mittlerweile ohnehin schon so viele verletzungen der rechte der angeklagten passiert sind dass kein urteil eines solchen prozesses halten kann und hier millionen an steuergeldern im auftrag einer privatperson verschleudert werden und wir schlichtweg nichts dagegen unternehmen können ist der eigentlich skandal.
Na ja HUMINT ist hald die Königsdisziplin des Geheimdienstwesens. Nachdem ich nicht annehme das ausgerechnet in der Abteilung 5.3 alles ganz anders ist als in der restlichen Polizei werden dort hald auch die selben "einfach gestrickten Persönlichkeiten" sitzen wie im LVT oder in jedem Wachzimmer auch. Das solche Sachen dann oft schief gehen ("kippen vom Blaulicht ins Rotlicht") oder Spitzel enttarnt werden bzw. in dem meisten Fällen einfach nix brauchbares zurück liefern ist hald klar. Vor allem das Eindringen in eher "verschlossene" Milieus ist relativ schwer und birgt auch immer die Gefahr das sowas nach hinten los geht (siehe die aktuellen Fälle in GB ... die sind ja noch um vieles haarsträubender)
für solche lächerlichkeiten lässt sich sicher kaum einer kaufen. Da steht ja das Risiko mit dem möglichen Gewinn in keinem Verhältnis...
Ausserdem ist des ganze irgendwie peinlich, die "danielle Durand"-Geschichte. Wer kommt den auf so einen Kriminalroman-Namen? Und wer ist so blöd sich so einen unterjubeln zu lassen? Sicherlich niemand der ernsthaft eine Gefahr im sinne des Antimafiaparagraphen darstellt.
laut google ist der marktwert von 1kg heroin etwa 30 000 euros was also eine belohnung von ca 4,5% entsprechen wuerde. und wenn man davon ausgeht das drogendealer nicht lange im gefaengnis bleiben, freunde draussen haben und recht nachtragend sind.
alos wundern darf man sich da nicht wirklich.
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