Lücke von 850 Millionen

27. Jänner 2011, 19:32
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Veranlagungen des Landes Niederösterreich im Vorjahr nur wenig erholt

Wien - "Das Land Niederösterreich hat mit den Veranlagungen der Wohnbaugelder über 600 Millionen Euro erwirtschaftet", rechnete der Finanzsprecher der ÖVP Niederösterreich, Alfred Riedl, vor drei Tagen vor. Zuvor hatte die SPÖ die Veranlagungen einmal mehr kritisiert.

Tatsächlich ist der Kapitalstock von ursprünglich 4,39 Mrd. Euro auf 3, 77 Mrd. Euro im Jahr 2010 gesunken - was darauf zurückzuführen ist, dass die Ausschüttungen ans Land zu einem Gutteil aus der Substanz erfolgen.

Wie berichtet hat sich der Rechnungshof im Vorjahr intensiv mit dem Thema beschäftigt und für Ende 2008 eine Lücke von einer Milliarde Euro festgestellt. Zuständig für die Veranlagungen ist die landeseigene Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg. Sie müsste jährlich eine Rendite von 4,65 Prozent erwirtschaften, damit das Land besser aussteigt, als wenn es seine Wohnbaudarlehensforderungen 2002 nicht verkauft hätte.

Wie groß die Lücke 2010 war, hat ein niederösterreichischer Finanzexperte und Finanzblogger ausgerechnet (www.finanzradar.at). Nach seiner peniblen Rechnung auf Basis der Zahlen des Rechnungshofs und der Fibeg-Zahlen (so weit vorhanden) ist die Finanzlücke 2010 auf 847 Mio. Euro zurückgegangen, im Vergleich zu Ende 2008 (exakt 997 Mio. Euro) somit um 149 Millionen Euro.

Die Landesgelder (1,125 Mrd. Euro der Gesamtsumme stammen etwa aus Privatisierungen) wurden wie oft berichtet in vier Tranchen und vier Fonds veranlagt - und müssten heute fast sechs Milliarden Euro betragen, denn "so viel Geld wäre vorhanden, wenn Niederösterreich die Wohnbaudarlehen-Forderungen niemals verkauft und veranlagt hätte, sondern die Rückzahlungen aus den Darlehen selbst kassiert hätte", rechnet Finanzradar vor.

In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Lage demnach entspannt, 2009 legten die niederösterreichischen Veranlagungen um 6,5 Prozent zu, 2010 betrug die Rendite aber nur 3,8 Prozent. In die Gegenrichtung ausgedrückt: 2009 wurde die Lücke um 95 Mio. Euro kleiner, ausschütten ließ sich das Land 160 Mio. Euro. Im Vorjahr (Ausschüttung: 131 Mio.) habe der Kapitalstock real nur um den Hauch von zwölf Mio. Euro erhöht werden können.

Die Aussichten sind demnach nicht sehr rosig. Selbst wenn das Land den jetzigen Zustand (Kapitalerhalt plus Ausschüttungen) bis zum geplanten Ende der Veranlagungen 2022 aufrechterhalten könne, bleibe bis dahin eine Lücke zwischen 800 Mio. und einer Milliarde Euro. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.01.2011)

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