"Gleichschaltung der regierungskritischen Medien"

27. Jänner 2011, 16:44
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IG Autorinnen Autoren fordert von der EU "unnachgiebige Haltung"

Wien - Nachdem sich bereits die heimischen Literaten Elfriede Jelinek, Michael Scharang und Peter Turrini besorgt über die medienpolitischen Vorgänge in Ungarn und insbesondere über die Angriffe auf den Pianisten Andras Schiff geäußert hatten, übt nun die österreichische IG Autorinnen Autoren heftige Kritik an Ungarns Regierungspolitik. In einem offenen Brief erklärt sich die IG am Donnerstag solidarisch "mit unseren ungarischen Künstlerkollegen" und verlangt mehr als "eine kosmetische Korrektur des ungarischen Mediengesetzes".

Es finde derzeit nicht nur die Fortsetzung einer Hetze statt, die schon gegen den aus Ungarn stammenden österreichischen Publizisten Paul Lendvai losgetreten wurde. Vielmehr liefere die ungarischen Regierung selbst "den besten Beweis dafür, worum es ihr in ihrem Pressegesetz geht: um die Gleichschaltung der regierungskritischen Medien und die Durchsetzung des neuen nationalistischen und rassistischen ungarischen Regierungskurses mittels ihrer eigenen Medien". Damit bezieht sich die IG unter anderem auf einen Artikel des rechten Publizisten Zsolt Bayer in der regierungsnahen Zeitung "Magyar Hirlap", in dem dieser in Zusammenhang mit kritischen Äußerungen zum Mediengesetz auf ein Massaker durch rechtsextreme Freischärler im Jahr 1919 verwies.

Ebenfalls besorgt zeigt sich die IG angesichts der Äußerungen des europapolitischen Sprechers der FPÖ, Johannes Hübner, vergangene Woche. Dieser hatte in einer Aussendung Premier Viktor Orbans kulturpolitische Maßnahmen sowie das neue Mediengesetz als "eines demokratischen Rechtsstaates legitim" und "allemal nachvollziehbar" bezeichnet. Ähnliche Impulse wünsche er sich auch für "die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl, wenn die FPÖ stimmenstärkste Partei geworden ist".

Die Wiederkehr "eines regierungspolitischen Antisemitismus in unmittelbarer Nachbarschaft Österreichs" mache die derzeitigen Vorgänge zu einer "ureigenen Angelegenheit auch der österreichischen Künstler und Intellektuellen", heißt es vonseiten der IG weiters. Von der EU fordere man bei der Untersuchung des Pressegesetzes eine "unnachgiebige Haltung gegenüber der ungarischen Regierung".

Persönlich unterzeichnet wurde der offene Brief neben dem Geschäftsführer der IG, Gerhard Ruiss, u.a. von O.P. Zier, Manfred Chobot, Johanna König sowie Jelinek und Turrini. (APA)

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