Niederösterreich schaffte als erstes Land Nachfrist ab

27. Jänner 2011, 16:23

Landtagsbeschluss am Donnerstag fiel einstimmig - Vorgezogene Wahltage wurden gestrichen

St. Pölten - Im Zuge der Reform der Briefwahl hat Niederösterreich als erstes Bundesland die Nachfrist abgeschafft. Der Beschluss zu den Änderungen in der Wahlordnung wurde in der Landtagssitzung am Donnerstag von allen Fraktionen mitgetragen und fiel daher einstimmig.

Darin enthalten sind auch strengere Bestimmungen bei der Beantragung und Ausfolgung von Wahlkarten. Eine Ausgabe der Wahlkarten soll drei Wochen vor dem Wahltag erfolgen.

Gestrichen wurden hingegen die - bisher im Bundesland bestehenden - vorgezogenen Wahltage, weil diese mit Etablierung der Briefwahl nicht mehr nötig seien. Konträr dazu hatte ebenfalls am Donnerstag im Wiener Landtag Bgm. Michael Häupl (S) gemeint, sich die Einführung einer vorgezogenen Stimmabgabe vorstellen zu können. (APA)

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ChristianoLucio
00
30.1.2011, 14:00
^^

Meiner Meinung nach gehört die Briefwahl abgeschafft (oder die Regeln dafür verschärft), da sie viel mehr Schaden anrichtet als bringt.

Bsp aus meiner Heimatgemeinde: Der Bürgermeister ist so lieb und freundlich und bringt den älteren Leuten den Briefwahlstimmzettel vorbei ohne das die einen angesucht hätten, da es für sie ja schwer ist zum Wahllokal zu gehen. Während er dann dort ist, sollen die Leute den Stimmzettel auch gleich ausfüllen damit er ihn gleich mitnehmen kann. Den Rest macht dann er. So geht das bei jeder Gemeinderatswahl, Landtagswahl, etc.
...und was glaubt ihr für wen diese Leute gestimmt haben?!
Das ist Wahlverfälschung vom feinsten und ich bin mir sicher, dass das nicht nur in meiner Heimatgemeinde so gemacht wird

Antony Buntspecht
00
Lieber Lucio,

ich war jahrelang Wahlzeuge, Beisitzer... bei Wahlen. Was da mit den Stimmzetteln seniler/abhängiger WählerInnen in Altersheimen passiert ist, da ist so ein Bürgermeister noch ein harmloses Waserl! Unanständige/übereifrige Parteifunktionäre lassen sich leider nicht verhindern. Die Briefwahl ist daher - wenn auch verbesserungswürdig – eine gute Einrichtung.

Foromat
00

wenn du sowas beobachtet hast dass ein bm den wahlzettel ausfuelkt dann bitte anzeigen

frueher sinds halt mit den mobilen wahlkabinen durch die altersheime getingelt

in der schweiz kriegt jeder seine abstimmunterlagen nach hause geschickt und es funktioniert auch ohne probleme nur bei uns soll das wieder ein riiiiieeeesiges problem sein

vielleicht hilft es wenn die wk mit einer ausweiskopie und einem ausgedruckten formular beantragt werden
muss

ChristianoLucio
00

glauben Sie, dass das die andere Partei noch nicht versucht hat?! So ein Vorgehen wird von der Landespartei gedeckt. Da kann man soviel Anzeigen einreichen wie man will, es wird sich nichts ändern.

Im Burgenland hat ein BM ja sogar zugegeben, dass er die Wahlkarten gleich selber ausgefüllt hat und da ist auch nichts passiert.

Die Schweiz ist eben auch eine funktionierende Demokratie - In Ö nehmen die meisten Leute das Wahlrecht nicht so ernst.

franzauer
11
29.1.2011, 15:13
Schon 2010

Bereits bei der Gemeinderatswahl im März 2010, mussten alle Briefstimmen spätestens um 6.30 Uhr am Wahltag bei der Behörde sein. Wenn es um demokratiepolitische Neuerungen und vor allem Bürgernähe ging und geht, ist NÖ immer vorne oder an der Spitze dabei. Fakten zählen.

wini1
01
29.1.2011, 19:50

und im Musterland der Demokratie gibt es immer noch (auch) den "nichtamtlichen" Stimmzettel!

Foromat
00

ist das was spezielles in noe ?

franzauer
01
30.1.2011, 10:38
Eben

ja genau, weil dieser besonders bürgernah und persönlichkeitsfördernd ist. Genau das, was immer alle fordern: Näher beim Bürger, näher zum Bürger

derfalke
31
28.1.2011, 15:29
Nein, Kärnten war das erste Bundesland, das das abgeschafft hat

Die Niederösterreicher kommen wieder einmal zu spät! :-)

santiago nasar
03
29.1.2011, 18:57
kärnten

hat sich längst selbst abgeschafft.

RK31
01
29.1.2011, 16:36
Wann war die Abstimmung darüber im Landtag?

Pom-Bär
03
28.1.2011, 16:59
Wart, jetzt hab ich nicht aufgepasst ...

Worum geht's ... um den geistigen Befähigungsausweis für Landespolitiker?

h 90
22
28.1.2011, 05:03

Der Proell faellt positiv auf....da ich schau ich

pox vobiscum
21
28.1.2011, 10:06

Der hat Angst nur vor einer möglichen Wahlanfechtung nach den nächsten Wahlen.

santiago nasar
11
28.1.2011, 13:36
da werdens wohl

recht haben. und ich dachte mir schon, der pröll, auf seine alten tag...

U-Bahn Steuer
00
30.1.2011, 13:44

wurscht - das ist eh seine letzte amtszeit

er schaut momentan sehr schlecht aus... das ewige tanzen auf allen festen, quer durchs land, bekommt ihm bestimmt net gut!

ich frag mich nur, wer nachkommen soll... es gibt keinen einzigen NÖ politiker den ich einfach so aus der hüfte nennen könnte... (die onodie einmal ausgenommen... aber... lassen wir das)

dem erwin muss man lassen, dass er zwischen edelsthal und litschau immer und überall präsent ist, und DAS ist auch das geheimnis seines erfolges (meiner meinung nach)

byron sully
02
27.1.2011, 19:48

die streichung der nachfrist ist ein guter, richtiger schritt. aber was soll an vorgezogenen wahltagen so schlimm sein? bin sehr froh darüber, daß häupl für wien so was andenkt.

Johannes99
00
28.1.2011, 06:59
Und was soll der Vorwahltag bringen?

Das ist wieder ein fixer Termin, mit dem ich vielleicht Probleme habe. Briefwahl kann ich während der Amtsstunden (mit einem langen Amtstag bis 20 Uhr) beantragen. Und idealterweise das Kuvert gleich in eine vesiegelte Urne werfen, damit es nicht am Postweg "verloren" geht (sprich drei Tage zu spät ankommt).

Queen of Sheba
 
23
27.1.2011, 17:02
Da soll noch eine/r sagen, der Erwin hätte keine Visionen.

Section Control
17
27.1.2011, 18:57
Hier geht es nicht um Visionen sondern um einen akuten Handlungsbedarf.

Und nächstens gehört das Wahlrecht der Zweitwohnsitzer abgeschafft.

Foromat
00

auf gemeinde ebene find ich ein wahlrecht ok

T.O. Clause
21
28.1.2011, 13:25
ZWEITWOHNSITZ

gehört überhaupt abgeschafft.
Wird sowieso nur für die Maximierung von Förderungen und Steuerabschreibungen gebraucht.

presumption of innocence
01
29.1.2011, 14:42
und für Parkpickerl in Wien

Dr. Ma-Cho, chin. Wunderheiler(In)
00
da brauchst an erstwohnsitz

afaik

ichundwiederich
21
27.1.2011, 21:32
weshalb ?

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