Mehrheit der Ungarn hat keine Angst um Pressefreiheit

27. Jänner 2011, 14:37
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30 Prozent gegenteiliger Meinung

Budapest - "Die Pressefreiheit ist gesichert", konstatiert eine Umfrage des ungarischen Instituts "Nezöpont" für die konservative Wochenzeitung "Heti Valasz" die Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung. Dies treffe auch nach Inkrafttreten des Mediengesetzes zu. 57 Prozent der Befragten sehen die Pressefreiheit nicht in Gefahr, wobei 30 Prozent die gegenteilige Meinung vertreten.

Hinsichtlich der Beurteilung der von Kritikern auch international als "Zensurgesetz" bezeichneten Lex gingen die Meinungen auseinander, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag.

Das Mediengesetz an sich wurde von zehn Prozent der Befragten als "völlig positiv" bezeichnet, von 20 Prozent als "positiv". 27 Prozent bezeichneten das Gesetz als "schlecht", zwölf Prozent als "völlig schlecht". 31 Prozent der Befragten konnten oder wollten keine Antwort auf die Frage geben.

Laut der Umfrage würden sich selbst 35 Prozent der Anhänger der oppositionellen Sozialisten (MSZP) "keine Sorgen um die Pressefreiheit machen". Dagegen seien 21 Prozent der Anhänger der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz "skeptisch", was die Garantie der Pressefreiheit anbelange.

Laut "Nezöpont" habe die in- und ausländische Kritik am Mediengesetz die Mehrheit der Ungarn nicht überzeugt. Im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Medienregulierung waren 91 Prozent der Befragten mit dem Prinzip der Ausgewogenheit für öffentlich-rechtliche Sender einverstanden. 90 Prozent wiederum würden die Presse im Fall der Verletzung der Menschenwürde bestrafen.

Ungarn wird wegen des Mediengesetzes, das die privaten Zeitungen und Sender weitgehender Kontrolle unterwirft, seit Wochen kritisiert. Die EU-Kommission befürchtet neben einer Einschränkung der Meinungsfreiheit für ungarische Medien auch, dass das Gesetz auf ausländische Medien angewendet werden könne, was gegen EU-Bestimmungen verstößt. Ungarn muss innerhalb von zwei Wochen auf die Einwände aus Brüssel antworten. (APA)

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