SVP feiert Kompromiss mit Rom - Grüne kritisierten "Anbiederung" an das Mitte-rechts-Bündnis
Rom/Bozen - Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den italienischen Kulturminister Sandro Bondi (PdL) sieht die Südtiroler Volkspartei Grund zur Freude, was die Entschärfung faschistischer Relikte in Südtirol anbelangt. "Wir haben eine historische Chance genutzt", sagte SVP-Obmann Richard Theiner am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Sämtliche Abbilder und Reliefs aus der faschistischen Zeit an öffentlichen Gebäuden würden entfernt und an dafür geeigneten Orten wie Museen als historische Mahnmale ausgestellt.
Das Mussolini-Relief am Finanzgebäude werde abgetragen, wobei dazu das Land ermächtigt werde. Das sei das Ergebnis einer entsprechenden Vereinbarung mit Bondi. Die Restaurierung des Siegesdenkmales in Bozen werde außerdem nur im Einvernehmen fortgesetzt. Zudem werden erklärende Tafeln angebracht, die den geschichtlichen Hintergrund des Denkmals und des Ortes ausreichend darlegen, hatte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder in einer Aussendung erklärt. In Bezug auf das Alpini-Denkmal in Bruneck werde ebenfalls im Einvernehmen eine neue Lösung ausgearbeitet.
Bei den Beinhäusern in Burgeis, Gossensass und Innichen sollen ebenfalls erklärende Tafeln angebracht werden, wobei der vom Land vorgeschlagene Text zur Anwendung komme. Die italienische Abgeordnetenkammer hatte am Mittwoch mehrheitlich einen Misstrauensantrag gegen Kulturminister Bondi abgelehnt. Gegen den Antrag votierten 314 Abgeordneten, 292 waren dafür, die zwei SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller enthielten sich der Stimme. Als Gegenleistung verlangten sie allerdings ein Entgegenkommen des Ministers bezüglich der umstrittenen faschistischen Relikte.
Grüne kritisierten "Anbiederung"
Häme kassierte die SVP für diesen Schritt von den Südtiroler Grünen, die das Vorgehen der Partei in einer Aussendung am Donnerstag als "Anbiederung" bezeichneten. Wieder einmal zeige sich, um zu politischen Erfolgen in Rom zu kommen, gebe die SVP ihre "Blockfreiheit" auf und sichere der Mitte-Rechts-Regierung des unsäglichen Premiers (Anm. Silvio Berlusconi) auch ihr konstantes Wohlverhalten zu. "Die Einhaltung einer Schamgrenze gegenüber einer Regierung, die Italien weder Aufschwung noch Reformen, sondern Skandale in Serie beschert, ist für die SVP kein Thema. Das ist Politik ohne Moral, die nur dem einen Motto folgt: Südtirol zuerst", hieß es.
Den Misstrauensantrag gegen Bondi hatten die Oppositionsparteien und das Parteienbündnis um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini eingereicht. Die Opposition hatte Bondi für die Einsturzserie im archäologischen Gelände von Pompeji in den vergangenen Wochen verantwortlich gemacht. Auch wegen der starken Kürzungen im Kulturhaushalt ist der Minister ins Visier der Opposition geraten. Während der Abstimmung kam es zu scharfen verbalen Gefechten zwischen Parlamentariern der Regierungskoalition und der Opposition. Nach der Abstimmung bleibt Bondi im Amt. (APA)
