Vermutlich keine "gleichwertige Verwendung" für Entacher

27. Jänner 2011, 12:28
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Generalstabschef fällt in eigene Verwendungsgruppe - Adamovich: Darabos müsste "dienstliches Interesse" an Versetzung nachweisen

Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) muss seinem abberufenen Generalstabschef Edmund Entacher binnen zwei Monaten eine neue, gleichwertige Verwendung zuweisen - so will es das Beamtendienstrechtsgesetz. Das könnte allerdings schwierig werden: Entacher fällt nämlich in die "Funktionsgruppe 9" und dafür gibt es im Verteidigungsministerium nur einen Job: Den des Generalstabschefs. Ob Darabos die Absetzung rechtlich durchbringt, sei nun "Sache der juristischen Kunst des Ministeriums", sagt der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich.

"Verwendungsänderung" notwendig

Darabos hat Entacher am Montag von seiner Position als Generalstabschef abberufen. Möglich ist eine derartige "Verwendungsänderung" (laut Par. 40 Beamtendienstrechtsgesetz), wenn dem Betroffenen spätestens binnen zwei Monaten eine "mindestens gleichwertige" Dienststelle zugewiesen wird. "Gleichwertig" bedeutet, dass der neue Posten innerhalb derselben Verwendungsgruppe derselben Funktions- oder Dienstzulagengruppe zugeordnet ist. Andernfalls würde eine Versetzung vorliegen, die dienstrechtlich schwieriger zu argumentieren ist.

An der Zuweisung eines "gleichwertigen" neuen Postens für Entacher könnte es allerdings hapern. Als Generalstabschef fällt Entacher nämlich heeresintern in die "Funktionsgruppe 9". Und für diese Funktionsgruppe ist seit der jüngsten Heeresreform lediglich ein einziger Posten vorgesehen - nämlich jener des Generalstabschefs. Andere Spitzenoffiziere (Stabschef, stellvertretender Generalstabschef, die Chefs der Sektionen für Planung, Bereitstellung und Einsatz sowie die Kommandanten der Streitkräfte und der Landesverteidigungsakademie) fallen laut Anlage zum Beamtendienstrechtsgesetz in die niedrigere "Funktionsgruppe 8".

"Gleichwertiger Posten wird Schwierigkeiten machen"

Auch Adamovich, früher VfGH-Präsident und nun verfassungsrechtlicher Berater von Bundespräsident Heinz Fischer, bestätigt dieses Problem des Verteidigungsministeriums. "Das mit dem gleichwertigen Posten wird Schwierigkeiten machen", sagt Adamovich. Das bedeute, die Abberufung sei wohl als Versetzung zu werten und müsse entsprechend begründet werden. Möglich ist eine Versetzung laut Beamtendienstrecht nämlich nur, "wenn ein wichtiges dienstliches Interesse daran besteht", so Adamovich. (APA)

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