1934 und die Furcht vor einem Berufsheer

3. Februar 2011, 10:48
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In Österreich sind Bürgerkriege heute in weiter Ferne - Die Angst davor sitzt vielen älteren Sozialdemokraten trotzdem noch in den Knochen

Wien - Die Sozialdemokratie und die Wehrpflicht: lange Zeit eine Liebesbeziehung. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) brach im Herbst mit der dogma-ähnlichen Haltung, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erbte das Thema. Doch der Widerstand gegen ein Berufsheer war lange Jahre ein sozialdemokratisches Prinzip. Warum eigentlich?

Gerade ältere Sozialdemokraten haben von den Ereignissen von 1934 ein Trauma davongetragen. Für einige war es auch lange Zeit der Grund, ein Berufsheer abzulehnen. Dass ein Teil der Gesellschaft, nämlich das Militär, sich gegen die eigenen Leute wendet, war die Befürchtung, die dahinterstand.

Historisch begründete Angst

Am 12. Februar 1934 fiel der Startschuss für einen vier Tage währenden Aufstand der Sozialdemokraten gegen das autoritäre Regime des christlichsozialen Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß. Für die Sozialdemokraten war der Februar-Aufstand ein letzter Verzweiflungsschlag ohne Aussicht auf Erfolg. Ihr bewaffneter Flügel, der Schutzbund, war bereits kurz nach der Ausschaltung des Parlaments durch Dollfuß verboten worden, ihre letzte Machtbastion - das "Rote Wien" - wurde von der Regierung finanziell ausgehungert. Der Generalstreik misslang - der Schutzbund war der Übermacht aus Bundesheer, Polizei und Heimwehr nicht gewachsen.

Mehr als 70 Jahre lang führte die SPÖ in politischen Heeresdebatten auch diese historische Erfahrung ins Treffen. Das Trauma ist mit den Jahren stark verblasst. Die kürzliche Abkehr der SPÖ-Spitze von der Wehrpflicht teilen nun trotzdem nicht alle. SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser etwa wagte sich aus der Deckung: "Ich bin weiter gegen ein Berufsheer", sagte er zu den "Salzburger Nachrichten" und führte die Finanzierbarkeit als Hauptgrund an.

Prähauser für Verankerung in der Bevölkerung

Er erklärte aber auch: "Ich will Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft im Heer haben." Und das begründet Prähauser im Gespräch mit derStandard.at sehr wohl mit demokratiepolitischen Überlegungen: "Ausschließen sollte man nichts, und deshalb sollte man vorbeugen." Er halte es zwar für unwahrscheinlich, aber natürlich sei bei einer Berufsarmee "die Wahrscheinlichkeit größer, dass sich das Heer verselbständigt". Die Demokratie sei seit 1934 wesentlich reifer geworden, meint der Salzburger, "aber ich würde nicht die Hand ins Feuer legen, dass so etwas nicht sein kann".

Auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann hatte auf Ö1 ausgesprochen, was viele nur hinter vorgehaltener Hand sagen: "Was passiert denn, wenn wir auf ein Freiwilligenheer umstellen? Wir bewaffnen den rechten Rand und die Hoffnungslosen in unserer Gesellschaft, die die ersten sind, die sich für ein Heer in einer derartigen Form melden würden."

Schon Klima rüttelte am Dogma

Dennoch: Das Rütteln an der Wehrpflicht war in der SPÖ schon vor Norbert Darabos denkmöglich. Im Jahr 1999 verkündete der damalige Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ), dass ein Berufsheer für die SPÖ kein Tabu mehr sei. "Es darf keine ideologischen Barrieren mehr geben, die auf alte Denkmuster aus dem Jahre 1934 zurückzuführen sind", sagte er zur "Kronen Zeitung".

Mittlerweile gibt es zwar einen Beschluss des SPÖ-Präsidiums gegen die Wehrpflicht, viele Sozialdemokraten an der Basis haben das Jahr 1934 aber noch nicht aus dem Hinterkopf vertrieben. "Gerade ältere Semester sehen das mit Sorge. Sie haben das Vertrauen in ein Berufsheer nicht in der Form", erzählt Prähauser, nicht nur Nationalratsabgeordneter, sondern auch Bezirkschef der SPÖ-Flachgau mit gutem Draht zur Basis. Über 500 E-Mails habe er seit seinem Bekenntnis zur Wehrpflicht erhalten, "die SMS habe ich gar nicht gezählt. Ohne zu schauen, weiß man, wie alt derjenige ist, der sowas schreibt."

FPÖ gegen "Staat im Staat"

Was bis vor kurzem noch "in Stein gemeißelte" (Darabos) SPÖ-Linie war, vertritt die FPÖ noch heute - gerne mit bekannten SPÖ-Argumenten. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer warnte in einer Aussendung vor einer "Bildung eines Staates im Staat". Es behaupte kein Mensch, dass sich die Ereignisse von 1934 wiederholen oder die Gefahr eines Putsches besteht, präzisiert Fichtenbauer gegenüber derStandard.at. Trotzdem solle man, wie bei einer Imfpung, gegen solche Phänomene vorbeugen, sagt er wie Prähauser.

"Die Herauslösung des Heeres aus der Gesamtgesellschaft ist eine unerwünschte soziologische Entwicklung", meint Fichtenbauer. Auch hätte er Sorge um die Demokratie, "weil sich die bewaffnete Macht von der Gesellschaft entfernt".

Fichtenbauer: Akademiker, Arbeiter, Bauern

Die allgemeine Wehrpflicht gewährleiste, dass sowohl die Kinder von Arbeitern, Bauern und Akademikern beim Heeresdienst zusammenfinden. Fichtenbauer befürchtet, dass für die Dienste "der Gewehrträger, der einfachen Soldaten" nur mehr "jobless people und sozial Benachteiligte" rekrutiert würden. (Katrin Burgstaller, Lukas Kapeller/derStandard.at, 3.2.2011)

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    SPÖ dagegen, ÖVP (noch) dafür: Österreichs Wehrpflicht weht nur noch auf Halbmast.

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    1200 Rekruten - aus allen sozialen Milieus - gleichzeitig auf dem Wiener Heldenplatz gäbe es ohne Wehrpflicht wohl nur noch in Geschichtsbüchern zu besichtigen.

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