Stöger weiter für gemeinsame Steuerung und Finanzierung

27. Jänner 2011, 12:14
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Vorarlberger Wunsch nach "Modellregion" findet weiter kein Gehör

Bregenz - Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) strebt in Sachen Gesundheits- und Spitalreform weiter eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung in einer "Gesamtverantwortung" an. "In diese Richtung soll der Diskussionsprozess verstärkt werden", betonte Stöger am Donnerstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP). Über den Wunsch Vorarlbergs, "Modellregion" zu sein und den Spitals- und den niedergelassenen Bereich aus einer Hand zu finanzieren, gab es keine Einigung.

Stöger fordert einheitlichen Rahmen

Stöger erklärte, dass die Geschwindigkeit der Steuerung erhöht werden müsse und sprach sich diesbezüglich für einen "einheitlichen Rahmen" aus. Der Gesundheitsminister wünscht sich ja ein bundeseinheitliches Spitalsgesetz, es gehe aber nicht darum, auf irgendetwas zu beharren, sondern darum, "die beste Gesundheitsversorgung zu garantieren", so Stöger. Dass eine gemeinsame Länderkasse geschaffen werden könnte, sah der Minister nicht. Es gebe keinen Konsens in diese Richtung.

Hinsichtlich der Frage, ob eine vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger angestrebte "nationale Gesundheitskonferenz" stattfinden wird, verwies Stöger auf die Bundesgesundheitskommission, die am 1. April wieder zusammentritt. Man werde dort gemeinsam die diesbezügliche Entscheidung treffen, "das soll man einvernehmlich machen", sagte der Gesundheitsminister.

Sausgruber fordert Umsetzung analog zum "Schulversuch"

Sausgruber bedauerte, dass es bezüglich der von Vorarlberg gewünschten "Modellregion" keine "volle Übereinstimmung" mit Stöger gebe. Das Land sei der Ansicht, dass für die volle Umsetzung des Vorhabens ein entsprechender gesetzlicher Rahmen - "wie bei einem Schulversuch" - geschaffen werden müsste. Stöger hingegen war anderer Meinung. "Es geht auf freiwilliger Ebene, wenn sich die Partner einigen", sagte er, in erster Linie brauche es eine Vereinbarung zwischen Land und Gebietskrankenkasse. Sollte man in weiterer Folge zum Schluss kommen, dass eine Gesetzesänderung notwendig sei, könne man diese Diskussion führen. Der Landeshauptmann kündigte an, dass - "um weiterzukommen" - man auf Basis der Gesundheitsplattformen "die praktischen Möglichkeiten intensiv bearbeiten werde". Man müsse von Kompetenz- und Ideologiefragen wegkommen und "praktische Reformen" durchführen, sagte Sausgruber.(APA)

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