Der Ex-Finanzminister brachte im Herbst 2010 Selbstanzeige ein
Wien - Karl-Heinz Grasser soll im Herbst 2010 eine Selbstanzeige beim Finanzamt in Wien eingebracht haben. Brisant dabei: Die Anzeige soll den Zeitraum 2002 bis 2008 umfassen und somit in Grassers Amtszeit als Finanzminister fallen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Format".
Die Selbstanzeige an das Finanzamt wurde von der Steuerberatungskanzlei Ernst & Young verfasst. Grasser soll seit 1999 diverse Einkünfte aus Spekulationsgewinnen, Zinsen und Dividenden nicht deklariert haben. Dabei geht es um 18.000 Euro, die er von 2002 bis 2008 nicht versteuert haben soll. Was vor dem Jahr 2002 geschah, gilt allerdings als verjährt.
Karl-Heinz Grasser war zwischen 2000 und Anfang 2007 Finanzminister. "Der oberste Steuereintreiber entpuppt sich als kongenialer Steuersünder", zitiert das Magazin die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser.
Auch der Zeitpunkt der Selbstanzeige könnte interessant sein - sie ging nämlich nur wenige Wochen nach Grassers erster Einvernahme durch den Buwog-Staatsanwalt ein und hat strafbefreiende Wirkung. Trotzdem wurde ein Finanzstrafverfahren gegen Grasser eingeleitet, um dessen undurchsichtige Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein zu prüfen.
Laut Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat die Sache mit der Buwog-Affäre nichts
zu tun. Vielmehr gehe es um Geld, das Grasser in seiner Zeit als Magna-Manager
im Ausland verdient und auf ein kanadisches Wertpapierdepot gelegt habe, sagte
der Anwalt.
Die Selbstanzeige hat jedenfalls strafbefreiende Wirkung. Grasser habe die
18.000 Euro mit dem Einbringen der Selbstanzeige "unverzüglich" bezahlt, betonte
Ainedter.
Erst Verlust, dann Gewinn
In Summe habe das Wertpapierdepot in Kanada sogar einen Verlust von rund
10.000 Euro gemacht, so der Anwalt. Zwischenzeitlich habe es allerdings Gewinne
abgeworfen. Und die hätte Grasser in Österreich versteuern müssen.
Warum sich sein Mandant erst nach der Einvernahme in Sachen Buwog selbst
angezeigt hat? Im Zuge der Affäre habe Grasser begonnen, seine Unterlagen zu
durchforsten, da habe er festgestellt, dass er die Gewinne versteuern hätte
müssen, so Ainedter.
Die Sache sei jedenfalls gegessen, es gebe keinerlei Zusammenhang mit dem
Finanzstrafverfahren rund um Grassers Stiftungsgeflecht in Liechtenstein, meinte
sein Anwalt.
Grüne und SPÖ empört
Die Selbstanzeige ruft auch die Politik auf den Plan.
Gabriela Moser kündigte eine
parlamentarische Anfrage an den jetzigen Finanzminister Josef Pröll an. Auch
der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schoss scharf gegen Grasser:
Dieser geselle sich nun endgültig zu Walter Meischberger und Co.
Moser will vom amtierenden Finanzminister Pröll unter anderem wissen, wie er
das Verhalten eines Vorgängers, während seiner Amtszeit "wiederholt
unvollständige" Steuererklärungen abzugeben, beurteilt. Weiters fragt die
Oppositionspolitikerin, ob die Selbstanzeige Grassers als zulässig und
rechtzeitig akzeptiert wurde und wann Grassers Konten, "auf denen die
unversteuerten Beträge liegen", geöffnet wurden. Weiters interessiert Moser:
"Gab es in der Steuersache Karl-Heinz Grasser Besprechungen oder
Beratungsgespräche, an denen, so wie es 2005 der Rechnungshof in der
Homepageaffäre feststellte, ein Sektionschef und/oder ein Präsident der
Finanzlandesdirektion und/oder ein Vorstand eines Finanzamtes teilnahm?"
Für Kräuter ist nun "das Maß endgültig voll, der weinerliche offene Brief an
die Justiz und die peinlichen TV-Interviews mit dem Ziel der Selbstreinwaschung
sind ab sofort Makulatur." Jegliches "supersauber", "transparent" und "im
Interesse der Steuerzahler" sei nunmehr als "Spott und Hohn gegenüber der
Bevölkerung entlarvt", meinte der SP-Politiker. Er forderte Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner auf, die Ermittler anzuhalten, "umgehend alle
Finanzströme Grassers nach Liechtenstein auf Höhe und Herkunft penibel zu
überprüfen." Moser indes urgierte erneut einen U-Ausschuss im Parlament, die ÖVP
könne sich dem nicht länger verweigern. (ch/APA)
