Grasser hinterzog als Finanzminister Steuern

27. Jänner 2011, 20:04
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Der Ex-Finanzminister brachte im Herbst 2010 Selbstanzeige ein

Wien - Karl-Heinz Grasser soll im Herbst 2010 eine Selbstanzeige beim Finanzamt in Wien eingebracht haben. Brisant dabei: Die Anzeige soll den Zeitraum 2002 bis 2008 umfassen und somit in Grassers Amtszeit als Finanzminister fallen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Format".

Die Selbstanzeige an das Finanzamt wurde von der Steuerberatungskanzlei Ernst & Young verfasst. Grasser soll seit 1999 diverse Einkünfte aus Spekulationsgewinnen, Zinsen und Dividenden nicht deklariert haben. Dabei geht es um 18.000 Euro, die er von 2002 bis 2008 nicht versteuert haben soll. Was vor dem Jahr 2002 geschah, gilt allerdings als verjährt.

Karl-Heinz Grasser war zwischen 2000 und Anfang 2007 Finanzminister. "Der oberste Steuereintreiber entpuppt sich als kongenialer Steuersünder", zitiert das Magazin die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser.

Auch der Zeitpunkt der Selbstanzeige könnte interessant sein - sie ging nämlich nur wenige Wochen nach Grassers erster Einvernahme durch den Buwog-Staatsanwalt ein und hat strafbefreiende Wirkung. Trotzdem wurde ein Finanzstrafverfahren gegen Grasser eingeleitet, um dessen undurchsichtige Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein zu prüfen.

Laut Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat die Sache mit der Buwog-Affäre nichts zu tun. Vielmehr gehe es um Geld, das Grasser in seiner Zeit als Magna-Manager im Ausland verdient und auf ein kanadisches Wertpapierdepot gelegt habe, sagte der Anwalt.

Die Selbstanzeige hat jedenfalls strafbefreiende Wirkung. Grasser habe die 18.000 Euro mit dem Einbringen der Selbstanzeige "unverzüglich" bezahlt, betonte Ainedter.

Erst Verlust, dann Gewinn

In Summe habe das Wertpapierdepot in Kanada sogar einen Verlust von rund 10.000 Euro gemacht, so der Anwalt. Zwischenzeitlich habe es allerdings Gewinne abgeworfen. Und die hätte Grasser in Österreich versteuern müssen.

Warum sich sein Mandant erst nach der Einvernahme in Sachen Buwog selbst angezeigt hat? Im Zuge der Affäre habe Grasser begonnen, seine Unterlagen zu durchforsten, da habe er festgestellt, dass er die Gewinne versteuern hätte müssen, so Ainedter.

Die Sache sei jedenfalls gegessen, es gebe keinerlei Zusammenhang mit dem Finanzstrafverfahren rund um Grassers Stiftungsgeflecht in Liechtenstein, meinte sein Anwalt.

Grüne und SPÖ empört

Die Selbstanzeige ruft auch die  Politik auf den Plan.  Gabriela Moser kündigte eine parlamentarische Anfrage an den jetzigen Finanzminister Josef Pröll an. Auch der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schoss scharf gegen Grasser: Dieser geselle sich nun endgültig zu Walter Meischberger und Co.

Moser will vom amtierenden Finanzminister Pröll unter anderem wissen, wie er das Verhalten eines Vorgängers, während seiner Amtszeit "wiederholt unvollständige" Steuererklärungen abzugeben, beurteilt. Weiters fragt die Oppositionspolitikerin, ob die Selbstanzeige Grassers als zulässig und rechtzeitig akzeptiert wurde und wann Grassers Konten, "auf denen die unversteuerten Beträge liegen", geöffnet wurden. Weiters interessiert Moser: "Gab es in der Steuersache Karl-Heinz Grasser Besprechungen oder Beratungsgespräche, an denen, so wie es 2005 der Rechnungshof in der Homepageaffäre feststellte, ein Sektionschef und/oder ein Präsident der Finanzlandesdirektion und/oder ein Vorstand eines Finanzamtes teilnahm?"

Für Kräuter ist nun "das Maß endgültig voll, der weinerliche offene Brief an die Justiz und die peinlichen TV-Interviews mit dem Ziel der Selbstreinwaschung sind ab sofort Makulatur." Jegliches "supersauber", "transparent" und "im Interesse der Steuerzahler" sei nunmehr als "Spott und Hohn gegenüber der Bevölkerung entlarvt", meinte der SP-Politiker. Er forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner  auf, die Ermittler anzuhalten, "umgehend alle Finanzströme Grassers nach Liechtenstein auf Höhe und Herkunft penibel zu überprüfen." Moser indes urgierte erneut einen U-Ausschuss im Parlament, die ÖVP könne sich dem nicht länger verweigern. (ch/APA)

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    Karl-Heinz Grasser (Bild): Es gilt die Unschuldsvermutung.

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