Wikileaks zu Austro-Waffenlieferungen an den Iran

27. Jänner 2011, 10:30
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Strache für US-Beamte "nationalkonservativ" - US-Beamte bezeichnen Dialog mit FPÖ als "wenig gewinnbringend"

Das Nachrichtenmagazin "News" berichtet über brisante Details zu angeblichen Waffenlieferungen heimischer Firmen an den Iran. Die Informationen dazu stammten von Depeschen der US-Botschaft in Wien, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielten wurden. Im Fokus der USA standen dabei vor allem Geschäfte mit dem Mullah-Regime über Waffen und Hightech.

Heimlich

Diese seien "essenziell für die Pläne Teherans, Atomkraftwerke und wohl auch Atombomben zu bauen", schreibt das Nachrichtenmagazin. Heimische Ministeriums-Mitarbeiter hätten sogar die US-Botschaft "heimlich über bereits beantragte Waffenexporte" informiert, so "News".

Mehrfach wird laut "News" in den Depeschen erwähnt, dass die Geschäfte mit dem Iran - insbesondere die Exporte der Firma Steyr-Mannlicher - die "Beziehungen Österreichs zu den USA massiv belasten" würden. Sollten die Waffen auch noch in den Irak gelangen, hätte dies jedenfalls "negative Konsequenzen" für die amerikanisch-österreichischen Beziehungen, zitiert das Magazin Ex-Botschafter Lyons Brown.

Keine Option

Wolfgang Fürlinger, Ex-Eigentümer von Steyr-Mannlicher, soll laut "News" den Amerikanern jedoch ein ziemlich unmissverständliches Angebot gemacht haben: Das Iran-Geschäft sei zehnmal so groß wie jenes seiner Firma in den USA, wenn sich das nicht grundlegend ändere, habe er "keine Option". Gäbe es aber ein US-Geschäft, das jenes im Iran "kompensieren" würde, könne er sich auch vorstellen, sich vom "Markt im Mittleren Osten" zurückzuziehen, wird der Firmenchef in "News" zitiert.

Michael Engesser, jetziger Geschäftsführer der Waffenfirma, betonte gegenüber der APA am Mittwoch telefonisch, dass Steyr-Mannlicher sich "immer an die gesetzlichen Bestimmungen" gehalten habe. Von den damaligen Geschäften Fürlingers wisse man nichts.

Die geheimen US-Depeschen enthalten unter anderem auch Protokolle eines Treffens zwischen US-Beamten und FPÖ-Politikern vom 8. November 2007, bei dem auch FPÖ-Chef Strache dazugestoßen sein soll. Laut Protokoll habe sich dieser als "nationalkonservativer und zynischer Politiker" präsentiert. Im Fazit der Depesche hieß es deshalb, dass ein weiterer Dialog mit der FPÖ "wenig gewinnbringend" sein werde. Auch Gespräche des Alt-Kanzler Schüssel mit der damaligen US-Botschafterin sollen aufgezeichnet worden sein. (APA)

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