ÖVP-Kopf: "Vertrauen in Verteidigungsminister ist schwerst erschüttert"

27. Jänner 2011, 13:04
137 Postings

FPÖ strebt Ministeranklage an - Cap: "Kronen Zeitung fordert, was die SPÖ fordert" - ÖVP wirft Darabos Manipulation vor

Die Debatte um die Wehrpflicht und die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher geht weiter. Von Seiten der Opposition gab es auch am Donnerstag massive Kritik am Verhalten des Verteidigungsministers. BZÖ-Chef Josef Bucher sagte bei einer Pressekonferenz, dass die gemeinsame Sondersitzung von Opposition am 4. Februar stattfinden werde. Auf diesen Termin hätten sich die Klubdirektoren geeinigt, so Bucher. Bereits am 3. Februar findet die Sitzung des nationalen Sicherheitsrats sowie der Landesverteidigungsausschusses statt. Darauf haben sich die Oppositionsparteien Donnerstag Nachmittag geeinigt.

Dringlicher Antrag von den Grünen

Das BZÖ zeigte sich über die "erfolgreiche Initiative" zur Sondersitzung erfreut. Gemäß der zwischen den Oppositionsparteien getroffenen Vereinbarung werden die Grünen den Dringlichen Antrag an Verteidigungsminister Norbert Darabos stellen. Laut dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz wolle man damit eine möglichst rasche Volksbefragung über die Wehrpflicht fordern.

FPÖ strebt Ministeranklage an

Die FPÖ wiederum plant eine Ministeranklage gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos. Begründet wurde dies mit der "Manipulation" der Wehrdienst-Modell-Rechnungen durch Darabos, über die DER STANDARD gestern berichtete. "Eine Ministerklage ist unumgänglich", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, denn Darabos habe das von ihm präferierte Modell des Berufsheeres um 500 Mio. Euro "getürkt" und sei nun der Lüge und der Manipulation überführt. Auch das BZÖ kann sich eine Ministeranklage vorstellen. 

Cap: "Kronen Zeitung fordert, was die SPÖ fordert"

Im Ö1-Morgenjournal wehrte sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegen den Vorwurf, die SPÖ habe bei der Wehrpflicht auf Wunsch der "Kronen Zeitung" einen Schwenk vollzogen.

„Man kann auch sagen, dass die Kronen Zeitung etwas fordert, was die SPÖ vor hat ", interpretiert der Klubobmann die Vorgänge. „Die SPÖ tut das, was zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung für richtig erachteten", sagt Cap. Das zeigten Umfragen. "Auch mit Steuergeldern kann effizient umgegangen werden und das ist ein wichtiger Punkt."

Burgstaller bedauert Abberufung

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) bedauerte in einer Stellungnahme indes die Abberufung Entachers. "Es hätte nicht so weit kommen dürfen", sagt Burgstaller.

ÖVP-Kopf: "Vertrauen in Darabos erschüttert"

Die ÖVP wirft Verteidigungsminister Norbert Darabos angesichts der auf Minister-Intervention gesenkten Kostenschätzung seines Alternativmodells Manipulation vor. "Unser Vertrauen in den Herrn Verteidigungsminister ist schwerst erschüttert. Er schreckt offenbar nicht davor zurück, Zahlenmaterial und Berechnungen zu manipulieren", sagte VP-Klubchef Karlheinz Kopf am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Verhandlungen mit Darabos seien nun sicher "sehr, sehr schwer". Starten sollen die Gespräche nach Angaben aus Regierungskreisen trotzdem - und zwar am Montag.

Verhandlungen über Sicherheitsdoktrin ab Montag

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über die neue Sicherheitsdoktrin und die Abschaffung der Wehrpflicht sollen kommende Woche starten. SPÖ und ÖVP bestätigten am Donnerstag einen Gesprächstermin am Montagnachmittag. Mit am Tisch sitzen sollen demnach Verteidigungsminister Norbert Darabos, Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und die Regierungskoordinatoren Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).

Verhandelt wird nach Angaben eines Darabos-Sprechers zuerst über die neue Sicherheitsdoktrin. Wann die von der SPÖ gewünschte Abschaffung der Wehrpflicht zur Sprache kommen soll, steht demnach noch nicht fest. Zuletzt hatte Darabos ein Ergebnis bis zum Sommer angestrebt. Auch Kopf will zuerst über die neue Sicherheitsdoktrin sprechen und warnt davor, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Eine Abschaffung der Wehrpflicht schließt er derzeit aus: Derzeit gebe es kein Alternativmodell, das die nötigen Leistungen zu finanzierbaren Kosten bringen würde. (red, derStandard.at, 27.01.2011)

Share if you care.