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Der Cyber-Krieg rückt ins Rampenlicht
Erstmals widmet sich die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr dem Sonderthema Cyber-Krieg. Die internationalen Bedrohungen für Frieden und Sicherheit aus dem Internet seien längst mehr als nur Science-Fiction-Szenarien, sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger am Mittwoch im Münchner Presseclub bei der abschließenden Vorstellung des Tagungsprogramms. Das hätten nicht zuletzt die Erfahrungen mit dem Computervirus Stuxnet gezeigt.
Mehr als 350 Teilnehmer werden vom 4. bis 6. Februar im streng abgeschirmten Bayerischen Hof zu der 47. Sicherheitskonferenz zusammenkommen, darunter allein 50 Vertreter internationaler Regierungen.
Prominente Teilnehmer
Zu den prominentesten Teilnehmern zählen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der afghanische Präsident Hamid Karzai, der britische Premierminister David Cameron, US-Außenministerin Hillary Clinton, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Außenminister Michael Spindelegger (V) werden dagegen nicht an der Konferenz teilnehmen, wie es aus Kanzler- sowie Außenamt auf Anfrage der APA hieß.
Cyber-War
Neben klassischen Sicherheitsthemen wie Afghanistan und der euro-atlantischen Achse stehen der Cyber-War und die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Programm.
Der "Stuxnet"-Wurm hatte im Herbst das Gespenst eines Cyberkrieges heraufbeschworen und vor allem viele iranische Rechner in Industrieanlagen infiziert, auch im Atomkraftwerk Bushehr. "Eingriffe in Steuersysteme sind extrem kritisch - wenn so ein Wurm etwa in die Flugsicherheitsanlagen über Europa eingriffe, was täten wir?", nannte Ischinger als Beispiel. Es sei dringlich, dafür eine Verteidigungsstrategie zu diskutieren.
Der Arbeitstitel der Konferenz lautet: "Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen: Von der Finanzkrise zum Cyberwar". Am Rande der Münchner Konferenz wird sich auch das Nahost-Quartett treffen. Neben Clinton und Ban werden der russische Außenminister Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dabei sein.
Kriege verhindern
Mit Blick auf die auch für dieses Jahr erneut angekündigten Protestaktionen von Konferenzgegnern verwahrte sich Ischinger gegen den "absurden" Vorwurf der Kriegstreiberei. Es sei vielmehr das klare Ziel des privat organisierten Treffens, ein Debattenforum zu schaffen, um Kriege noch besser als in der Vergangenheit verhindern zu können.
Denn hier träfen Menschen zum Gespräch aufeinander, die bei offiziellen Regierungspodien vielfach gerade nicht zusammensäßen und miteinander direkt redeten. Es gehe darum, "die rhetorische Feldschlacht" zu führen und eben nicht echte Kriege zu riskieren. Er stehe zum Dialog mit jedem Kritiker bereit, sagte Ischinger.
Demonstrationen
Ein "Aktionsbündnis" gegen die Sicherheitskonferenz hat bereits Proteste von mehr als 5.000 Demonstranten angekündigt. Mitorganisator Claus Schreer warf Ischinger am Mittwoch Schönfärberei vor. Die Konferenz sei in Wahrheit "eine Propaganda-Veranstaltung für die Kriegseinsätze der NATO".
Ischinger wies dies zurück: "Ich wehre mich gegen Vorwürfe, hier dem Krieg und nicht seiner Verhütung meine Arbeit zu widmen." Er habe erneut einen Kritiker der Konferenz eingeladen, als Beobachter an den dreitägigen Beratungen teilzunehmen.
Besorgt äußerte sich Ischinger über eine neue Umfrage, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die EU schwindet. Diese "Basis für Stabilität und Sicherheit in Europa" dürfe nicht infrage gestellt werden. Ischinger warnte davor, die EU nur als Kostenfaktor darzustellen. (APA/dpa/dapd)