Insider-Prozess

27. Jänner 2011, 11:25
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Der Insider-Prozess gegen OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer hat am Donnerstag am Wiener Straflandesgericht mit der Verlesung der Anklageschrift begonnen

Wien - Der Insider-Prozess gegen OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer hat am Donnerstag am Wiener Straflandesgericht mit der Verlesung der Anklageschrift begonnen. Der Verhandlungsraum 311 war für die zahlreich erschienen Journalisten jedenfalls zu klein. Richterin Claudia Moravec-Loidolt bat daher jene, die keine Sitzplätze mehr ergattern konnten, den Raum zu verlassen. Nur vier bis fünf hartnäckige Kollegen setzten sich durch und blieben, am Boden hockend oder letztendlich doch stehend, im Raum.

Nachdem Ruttenstorfer an dem Tisch in der Mitte vor der Richterin Platz nahm, und die die Personalien aufgenommen worden waren, begann Staatsanwalt Michael Schön mit seiner Anklageverlesung. Er meinte, Ruttenstorfer habe bei seinem Kauf von OMV-Aktien am 23. März 2009 Insider-Wissen zu dem wenige Tage später erfolgten Verkauf des MOL-Anteils genutzt, das dem Kapitalmarkt nicht zur Verfügung gestanden sei. Dadurch habe sich der OMV-Chef einen Vermögensvorteil von rund 44.000 Euro verschafft, da er die Aktien günstiger erworben habe als dies eine Woche später nach Finalisierung des MOL-Verkaufs an die russische Surgutneftegaz möglich gewesen wäre.

Wie lang er die Aktien hält ist unerheblich"

"Damit hat Ruttenstorfer andere OMV-Aktionäre geschädigt", so der Staatsanwalt, nämlich jene, die sich damals von ihren OMV-Anteilsscheinen getrennt hätten: "Ruttenstorfer hat am 23. März billiger eingekauft als wenn er die Ad-hoc-Meldung am 30. März abgewartet hätte", mit der dann der MOL-Ausstieg offiziell bekannt gegeben wurde. "Ob er diese Aktien dann zwei oder drei Jahre hält oder lebenslang, ist unerheblich. Er hat den Gewinn schon am Anfang gemacht", so der Vertreter der Anklage.

Der OMV-Chef hatte immer wieder damit argumentiert, dass der Verkauf des MOL-Anteils zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar gewesen sei. Außerdem seien diese im Rahmen eines Vorstands-Vergütungsprogramms für 632.000 Euro erworbenen OMV-Aktien nicht für eine kurzfristige Spekulation geeignet, da sie mindestens drei Jahre behalten werden müssten, rechtfertigte sich Ruttenstorfer wiederholt.

Mit seiner am 18. März in einem "profil"-Interview getätigten Aussage, die OMV werde ihren 21,2-prozentigen Anteil an der ungarischen MOL im Jahr 2009 "durchaus behalten", habe der OMV-Chef "die Marktteilnehmer getäuscht", so der Staatsanwalt am Donnerstag. Hätte der Kapitalmarkt gewusst, dass es schon Vorbereitungen für einen Verkauf des MOL-Ausstiegs gebe, hätten sie sich vielleicht anders verhalten und ebenfalls gekauft, gab der Anklagevertreter zu verstehen. Denn die MOL-Beteiligung habe das Eigenkapital der OMV belastet und auch für einen höheren Verschuldungsgrad des Konzerns gesorgt, das sei bekannt gewesen. Ein Verkauf dagegen wäre angesichts des letztlich hohen Preises, den Surgutneftegaz mit 1,4 Mrd. Euro gezahlt hat, positiv für die OMV und ihre Aktie gewesen.

Die Staatsanwaltschaft sieht zum Zeitpunkt des damaligen Aktien-Kaufs durch den OMV-Chef auch eine "hinreichende Wahrscheinlichkeit" dafür gegeben, dass der MOL-Deal mit den Russen zustandekommt - wie dies im Sinne der Anklage gemäß Paragraf 48b Absatz 1 Ziffer 1 Börsegesetz ebenfalls nötig ist. Von Anfang an und durchgängig habe es in der OMV zu einem etwaigen Verkauf des MOL-Anteils eine bestimmte Preisvorstellung geben, man habe nicht unter Buchwert verkaufen wollen, so der Anklagevertreter. In ihren Büchern hatte die OMV die MOL mit 18.000 HUF je Aktie stehen, an der Börse waren die Papiere damals aber nur 9.000 HUF wert. Auch Ruttenstorfer argumentierte ja immer wieder damit, gerade wegen dieser Diskrepanz sei es nicht zu erwarten gewesen, dass jemand bereit sein könnte, den doppelten Marktpreis hinzublättern.

Die Staatsanwaltschaft verweist allerdings darauf, dass auch die OMV in ihren Jahresberichten davon ausgegangen sei, dass sich der MOL-Aktienkurs wieder erholen werde. Und Analysten hätten nach Zustandekommens des Verkaufs an Surgutneftegaz erklärt, damit sei jetzt der wahre Preis der MOL aufgedeckt worden. "So überraschend kann der MOL-Verkauf zu dem hohen Preis also nicht gewesen sein", so Staatsanwalt Schön.

Eine Variante

Im Übrigen habe die OMV-Aufsichtsrats-Beschlusslage zum damaligen Zeitpunkt nur die eine Variante eines Verkaufs des MOL-Anteils vorgesehen und kein alternatives Modell
bei dem etwa auch bei einem größeren Surgutneftegaz-Einstieg bei der MOL die OMV bei den Ungarn drinnenbleiben könnte und die OMV mit dem russischen Eigentümer eine gemeinsame strategische Vorgangsweise bei der MOL verfolgt. Die OMV hatte in der Vergangenheit wiederholt damit argumentiert, dass ein MOL-Ausstieg nur eine von mehreren angedachten Möglichkeiten gewesen sei.
"Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass Ruttenstorfer am 23. März, am Tag des Eigeninvestments, damit gerechnet hat, dass ein Deal zustande kommen kann", so Schön. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien habe in der Verhandlung zu der rechtskräftig gewordenen 20.000-Euro-Strafe für den OMV-Chef wegen Marktmissbrauchs festgestellt, dass für Ruttenstorfer nicht erst am 23. März, sondern schon am 18. März 2009, festgestanden sei, dass eine Absicht bestehe, den MOL-Anteil zu veräußern. Bereits am 17. März hat die OMV wie bekannt an die Investmentbank JP Morgan eine konkrete Preisvorstellung in Höhe von 20.000 HUF je MOL-Aktie gefaxt.

Selbst wenn der damaligen OMV-Aktienerwerb durch Ruttenstorfer "nur eine Ungeschicklichkeit" gewesen wäre, sei damals jedenfalls "eine Insider-Information grob fahrlässig verwendet" worden, und auch dies sei ein gerichtlich strafbarer Tatbestand, so der Staatsanwalt. Das Bewusstsein über die Wohlverhaltens-Regeln für Spitzenmanager (Compliance) sei in Österreich absolut unterentwickelt. Und, so fragt sich der Anklagevertreter, "würden die 27 Top-Manager", die nach der Anklage-Erhebung im Herbst 2010 Inserate zugunsten des OMV-Chefs geschaltet hatten, "auch so handeln?"
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) stellte sich vollinhaltlich hinter die Anklage gegen Ruttenstorfer. Die FMA-Ermittlungen in der Causa hätten "schwerwiegende Verdachtsmomente" dafür ergeben, dass Insider-Handel vorgelegen sei. "Es geht auch um die nationale und internationale Reputation des Finanzplatzes Wien", so ein FMA-Vertreter in der Verhandlung am Donnerstag: "Missbrauch einer Insider-Information darf nicht zum Kavaliersdelikt werden."

Naturgemäß stimmte Ruttenstorfers Verteidiger Thomas Lewisch den Ausführungen der Staatsanwaltschaft nicht zu. Die Anklage sei in den wesentlichen und den entscheidenden Punkten inkorrekt. Dem Vorwurf des Insiderhandels hält Lewisch entgegen, dass weder der Vorsatz noch der gezogene Vorteil aus der Transaktion gegeben seien. In Punkto der Veröffentlichung der ad-hoc-Meldung bezüglich des Verkaufs der MOL-Anteile der OMV, meint Lewisch: "Was hätte man denn veröffentlichen sollen? 'Wir sind eingeladen nach Moskau und freuen uns, des Roten Platz zu sehen.'"
Die Motivation für den Erwerb des Aktien-Pakets sieht Lewisch ausschließlich in der Erfüllung des Long Term Incentives-Programms bei der OMV. Letztendlich will der Verteidiger auf eines hinaus: "Herr Doktor Ruttenstorfer hat sich nicht rechtswidrig verhalten."

Ruttenstorfer am Wort

Dazu durfte der Angeklagte schließlich auch Stellung nehmen. Ruttenstorfer bekannte sich nicht schuldig. Auf Nachfrage der Richterin führte der OMV-Chef aus, wie es zu dem MOL-Deal mit Surgutneftegas gekommen ist. Eigentlich wollte die OMV die ungarische MOL selber ganz übernehmen, damit sei man schließlich auch gut zwei Jahre beschäftigt gewesen. Mit dieser Übernahme wollte man den Standort Schwechat schützen. "Das mit der MOL-Übernahme hat dann aber nicht geklappt", schloss Ruttenstorfer an. Als die Idee eines Komplett-Verkaufs aufgekommen war, sei er selber nicht sofort davon überzeugt gewesen. Schließlich war es ja das, was unbedingt verhindert werden sollte.

Ruttenstorfer hielt weiter fest, dass es vor dem 14.3. keinerlei Kontakte zur Surgutneftegas gegeben habe. Den Startschuss für Verhandlungen habe die OMV außerdem nicht selber gegeben. Jeremy Wilson von der Investmentbank JP Morgan habe bei Ruttenstorfer nachgefragt, ob denn ein Komplettverkauf nicht in Frage käme. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre die OMV nur dazu bereit gewesen, den Russen einen Anteil des OMV-Pakets zu veräußern. Daraufhin sei JP Morgan tätig geworden und hätten ein Angebot präsentiert. Ruttenstorfer erklärte erneut, dass die Bank das aber "selbständig" gemacht habe, also keinen Auftrag seitens der OMV erhalten habe. Fest stand für die OMV, so Ruttenstorfer, dass nicht unter dem Buchwert verkauft werde (Anm.: der Marktwert des Anteils-Pakets lag damals ungefähr bei der Hälfte des Buchwerts). Aus diesem Grund sei Ruttenstorfer auch nicht wirklich davon ausgegangen, dass aus dem Deal jemals was werden würde.

Die Richterin kam sodann noch einmal zurück zu dem Profil-Interview vom 18.3.: "Da steht drin: 'Wir wollen nicht verkaufen.'" "Na, das stimmt so nicht. Das müssen wir nachlesen", konterte Ruttenstorfer und suchte im Aktenordner nach der Gesprächsabschrift. "Da steht: Wir haben derzeit nicht vor, sie zu verkaufen. Das gilt nicht für die Ewigkeit. Heuer werden wir sie nicht verkaufen. Erst wenn der Marktwert steigt", zitierte Ruttenstorfer und wies darauf hin, dass er zu dem Zeitpunkt eben nicht damit gerechnet habe, dass das MOL-Paket verkauft werde.
Die Wahrscheinlichkeit eines Geschäftsabschlusses bezifferte der OMV-Chef vom damaligen Standpunkt aus mit "unter zehn Prozent".

Letztendlich sei der MOL-Deal doch zustande gekommen, die OMV hat ihr Paket um 1,4 Milliarden Euro an Surgutneftegas verkauft. An dem Tag, an dem das Profil-Interview erschienen ist, kaufte Ruttenstorfer 66.500 Stück OMV-Aktien und meldete den Verkauf auch der FMA. Ob die MOL-Gespräche für diese Entscheidung eine Rolle gespielt habe, wollte die Richterin wissen. Ruttenstorfer verneinte. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Geschäft stattfinden würde, sei so gering gewesen. "Ich habe mir keine großen Überlegungen dazu gemacht", meinte Ruttenstorfer, und: "Ich habe mir keine Vermögensvorteile erhofft. Wir waren schließlich auch in Zeiten der Finanzkrise. Die täglichen Kursschwankungen waren sowieso groß." Er habe ausschließlich im Sinne des damals neugeschaffenen Long Term Incentives-Programms gehandelt. Dieses sieht vor, dass höherrangige OMV-Manager Aktien im Wert von einem Jahresgehalt am Unternehmen für einen Zeitraum von drei Jahren halten müssen. Die Entscheidung, die Aktien just am 23.3. zu kaufen, begründete Ruttenstorfer damit, dass erst an diesem Tag geklärt worden sei, ob der Brutto- oder der Nettojahresgehalt gemeint sei. Als die Entscheidung für den Bruttobetrag gefallen sei, habe Ruttenstorfer seine Bank mit dem Kauf von Aktien beauftragt.

Richterin Moravec-Loidolt wollte weiter wissen, ob Ruttenstorfer bei der Ausformung des Long Term Incentives-Programms nicht mit Insider-Problemen gerechnet habe. "Die Erfahrungen der letzten Monate lassen mich ernsthaft zweifeln, ob solche Programme gescheit sind. Wenn ich mir das jetzt anschaue, würde ich sagen: Nein. Aber danach ist man immer schlauer", antwortete der OMV-Chef.

Zeugenbefragung

Noch vor einer Mittagspause wurden die Zeugen eingehend befragt zu den Abläufen Mitte März 2009, kurz vor Verkauf des MOL-Anteils der OMV an die russische Surgutneftegaz. Auch Staatsanwaltschaft und Finanzmarktaufsicht (FMA) nahmen die Auskunftspersonen in die Zange. Der damalige Compliance-Verantwortliche der OMV und Leiter der Konzern-Rechtsabteilung, Wolfgang Baumann, sagte aus, er habe die ihm am Tag des Aktienerwerbs durch Ruttenstorfer (23. März) vorliegenden Informationen über ein mögliches Surgutneftegaz-Interesse als so allgemein aufgefasst, dass er dies weder als "genau" noch "kursrelevant" gesehen hätte. "Ich habe keinen Anlass für eine Ad-hoc-Information gesehen und auch nicht für eine Sperre bestimmter Personen für einen Aktienkauf. "Bei einer Insider-Information hätte ich sagen müssen, dass nicht in Aktien gehandelt werden darf und dass eventuell eine Ad-hoc-Information nötig ist", so der Compliance-Zuständige. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Auf die Frage der Richterin, wie sich ein Incentive-Programm für Vorstandsmitglieder damit vertrage, dass solche Spitzenmanager "immer mehr wissen" müssten als andere, meinte Baumann, dies sei aus seiner Sicht "eigentlich ein Widerspruch zwischen aktienrechtlichen und börserechtlichen Vorschriften. Das kann schon schwierig werden." "Und wie blende ich das aus?", wollte die Richterin wissen. "Ich traue den Vorständen zu, dass sie über die nötige Sensibilität verfügen", so der damalige Compliance-Verantwortliche, der diese Funktion bis Ende 2010 über hatte: "Ich hatte keine Bedenken dazu, ich sah auch am 24. März (dem Tag nach dem Aktienerwerb durch den OMV-Chef, Anm.) hier keine Insider-Information." Auch mitsamt der Informationen, die er zu dem Fall bis heute zusätzlich erfahren habe, "ändert sich meine Meinung zu dem Insider-Thema nicht".

Wahrscheinlichkeiten

Vom Leiter des Corporate Development der OMV, Stefan Waldner, der auch damals für Mergers & Akquisitions (M&A) zuständig war, wollte die Richterin Näheres zum Interesse der Surgutneftegaz am MOL-Anteil der OMV und über seine Einbindung in Vorbereitungen zu dem Deal wissen. Dazu hielt sie dem Zeugen ein E-Mail vom Sonntag, 22. März 2009, vor - einen Tag vor dem Aktienkauf durch Ruttenstorfer -, in dem die Investmentbank JP Morgan der OMV ein Interesse der russischen Seite mitteilte. Der mögliche Deal scheine voranzukommen, und eventuell könnte man den Merger schon am 30. März bekanntgeben, zitiert die Richterin. Waldner sagte dazu lediglich, ja, er kenne das Mail, es sei an den OMV-Generaldirektor gerichtet worden "und ich war in Kopie gesetzt".

"Nein, eine Wahrscheinlichkeit für einen MOL-Verkauf habe ich am 22./23. März nicht gesehen", sagte der M&A-Verantwortliche: "Für uns war das sehr unrealistisch." Zur Situation davor sei nämlich keine Änderung eingetreten, da die Differenz zwischen Buchwert und Marktpreis zu hoch gewesen sei. "Wir dachten nicht, dass jemand so teuer kaufen würde." Am 16. oder 17. März sei JP Morgan mitgeteilt worden, dass die OMV den MOL-Anteil nicht unter Buchwert (von 18.000 Forint/Aktie) verkaufen wolle. In dem Mail an JP Morgan habe man dann "aufgerundet" auf 20.000 Forint bzw. insgesamt 1,5 Mrd. Euro.

Bereits am 22. März hat allerdings JP Morgan offenbar schon auf einen Mandatierungsvertrag mit der OMV gedrängt. Dazu verwies der Staatsanwalt auf ein entsprechendes E-Mail der Investmentbank, das an diesem Tag an Ruttenstorfer und Waldner ging. Laut FMA ist der Mandatsbrief mit JP Morgan bereits mit 25. März datiert - Waldner dagegen sagte, der Mandatsvertrag sei "erst am Wochenende 29. März" abgeschlossen worden, als es ja bereits mit den Russen die finalen Verhandlungen mit Surgutneftegaz zum Ankauf des MOL-Anteils gab.

Das vom JP-Morgan-Vertreter Jeremy Wilson "vorgeschlagene" Honorar "in Höhe von 80 oder 100 Basispunkten" sei ihm zu hoch erschienen, sagte Waldner, denn das wären ja rund 12 Mio. Euro gewesen. Für diese Einschätzung habe er nicht einmal Rücksprache mit dem OMV-Chef halten müssen. Letztendlich belief sich das Honorar für JP Morgan auf 6 Mio. Euro.

Seitens der Staatsanwaltschaft wurde das Wilson-Mail vom 22. März als wesentlich bezeichnet, da ja darin schon alles angerissen worden sei, was letztlich - später - auch so eingetreten sei. JP Morgen habe darin schon den weiteren Zeitablauf für den Deal skizziert und auch schon einen Entwurf, nämlich praktisch einen kompletten Text einer Pressemitteilung formuliert gehabt, so der Anklagevertreter Michael Schön. Dem stimmte auch die Richterin zu, die in dem Mail "im wesentlichen" das wiedererkennt, was letztlich eingetreten ist. "Der M&A-Zuständige der OMV hatte in seiner heutigen Aussage eine andere Erklärung für dieses Mail: "JP Morgan wollte damit Eigenwerbung machen." (APA/rom)

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    Wolfgang Ruttenstorfer sitzt ab heute am Wiener Straflandesgericht...

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    ...unter Leitung von Richterin Claudia Moravec-Loidolt auf der Anklagebank.

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