Zehn Prozent mehr Abschiebungen in Wien

26. Jänner 2011, 19:17
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Fremdenpolizei "zufrieden" mit umstrittenem Familien-Schubhaftzentrum

Wien - Andrea Jelinek, neue Chefin der Wiener Fremdenpolizei, zog am Mittwoch "zufrieden" Bilanz. In Zahlen: 4581 Menschen wurden im Vorjahr in Schubhaft genommen, 1815 Aufenthaltsverbote ausgesprochen. 1094 Personen wurden abgeschoben, das entspricht einer Steigerung von über zehn Prozent zum Jahr 2009.

Der Abschiebe-Fall Komani, mit dem die Fremdenpolizei zuletzt in die Schlagzeilen geraten war, hatte nicht nur personelle Konsequenzen (der bisherige Leiter Stefan Stortecky musste zurücktreten). "Bei Abschiebungen tragen die Polizisten nun keine Uniformen mehr und keine sichtbaren Waffen", erklärt Jelinek. Zudem sollen Abschiebungen künftig "im Familienverband" erfolgen.

Aus diesem Grund ist seit Jahresbeginn das Familien-Schubhaftzentrum in der Zinnergasse in Wien-Simmering, das ehemalige Kardinal-König-Integrationshaus, in Betrieb. Drei Frauen aus Tschetschenien waren bisher mit ihren Kindern dort untergebracht, bevor sie, gemäß Dublin-II-Abkommen, nach Polen abgeschoben wurden. Derzeit steht das Haus leer.

Asylanwalt bekräftigt Kritik

Das Familien-Schubhaftzentrum hatte bereits im Vorjahr für heftige Kritik bei NGOs gesorgt, der Standard berichtete. Die Fremdenpolizei dagegen ist zufrieden mit der neuen Unterkunft: "Familienleben ohne Gefühl der Überwachung", beschreibt Josef Zinsberger, Leiter der Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen, das Haus mit zwölf Wohneinheiten für Familien und unbegleitete Minderjährige.

"Es bleibt trotzdem Haft und Freiheitsentzug", relativiert Asylanwalt Georg Bürstmayr. Eine Familien-Unterbringung sei natürlich besser als ein Gefängnis, "bei Familien sollte aber generell doppelt und dreifach hingeschaut werden, ob sie überhaupt abgeschoben und wie Pakete von einem EU-Land ins andere geschickt werden müssen. Für viele Flüchtlingskinder ist Österreich die einzige Heimat."

Auch Fremdenpolizeichefin Jelinek wäre es grundsätzlich lieber, wenn niemand abgeschoben würde, sondern "alle freiwillig das Land verlassen". 2010 gab es insgesamt mehr freiwillige Rückkehrer (1187) als Abschiebungen. Die Zahl derer, die sich, in Schubhaft sitzend, für eine "freiwillige Rückkehr" entschieden, ist dagegen deutlich gesunken. (mac, DER STANDARD-Printausgabe, 27.1.2011)

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