"Presse"-Chefredakteur fordert Änderungen ein

26. Jänner 2011, 18:31
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Fleischhacker ortet Kinderkrankheiten und "typische Schwächen, die herauskommen, wenn in Österreich Sozialpartner verhandeln" - Fellner will ohne VÖZ-Aufnahme weiter nicht mitmachen

Kritik an der Konstruktion des neuen Österreichischen Presserates übt "Presse"-Chefredakteur Michael Fleischhacker. Wie er am Mittwoch zur APA sagte, sieht er in den beschlossenen Modi noch einige Kinderkrankheiten, die behoben werden sollen. "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner wiederum will weiter nicht beim Presserat mitmachen, so lange er nicht vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) aufgenommen wird.

Fleischhacker stößt sich daran, dass eine Beschwerde vor dem Presserat einen automatischen Klagsverzicht für die Betroffenen bedeute, sowie an der Vorgangsweise bei Verfahren gegen Nichtmitglieder. Deren Verstöße macht der Presserat nämlich nicht öffentlich, sondern teilt sie dem entsprechenden Medium geheim mit, ohne dass der Betroffene oder Dritte Einblick bekomme.

Die "Presse" hat die Mitgliedschaft im Presserat wie auch einzelne andere Medien noch nicht unterschrieben, bestätigte der Chefredakteur. Dies habe jedoch vor allem administrative Gründe, betonte er. "Wir wollen unseren Beitrag leisten und sind mit an Bord. Aber wie es gemacht ist, ist nicht gut. Das sind typische Schwächen, die herauskommen, wenn in Österreich Sozialpartner miteinander verhandeln. Vor acht Jahren ist der alte Presserat eben genau daran gescheitert."

Man wolle die Regelungen nicht nur abnicken, deshalb die Forderung nach Änderungen. Fleischhacker schwebt etwa bei Verfahren gegen Nichtmitgliedern vor, dass alle anderen Presserat-Mitglieder diese veröffentlichen, statt sie geheim zu halten. Wird ein Mitglied vom Presserat gerügt, muss dieses den Entscheid abdrucken.

Für Wolfgang Fellner ist der Presserat "falsch aufgesetzt", weil der VÖZ dort als Trägerverein agiere, dieser sich aber weigere, "Medien mit Gratisanteil aufzunehmen". "Wir müssten uns vom VÖZ vertreten lassen, der sich aber gleichzeitig weigert, uns aufzunehmen", kritisierte Fellner. "Man hätte für uns eine andere Konstruktion finden müssen. Das kann auch ein Anwalt sein, der uns treuhändisch vertritt." Als "Kardinalfehler" bezeichnete er es auch, dass ein Beschwerdeführer auf weitere Rechtsmittel verzichten muss. "Damit ist über kurz oder lang dieses Gremium tot, bevor es angefangen hat zu leben."

Fellner selbst erwartet Post vom Presserat, weil dieser amtswegig gegen "Österreich" ein Verfahren eingeleitet hat. Beim behandelten Fall ging es um die Berichterstattung der Tageszeitung "Österreich" über Rechnungshof-Präsident Josef Moser in der Causa Haider-Millionen. "Österreich" hatte Moser als einen der "Zeichnungsberechtigten" für die angeblichen Haider-Konten genannt, Moser, der dies vehement bestritt, hatte deshalb den Presserat angerufen. Lediglich die Tageszeitung "Österreich" wird vom Presserat über dessen Spruch informiert. Öffentlichkeit und auch Moser erfahren hingegen nichts. Fellner wiederum betont, dass ihn der Brief ohnehin nichts angehe, weil er den Presserat in der bestehenden Konstellation nicht anerkenne. "Ich packe ihn nicht einmal aus, denn wir wurden selbst nicht einmal gehört." (APA)

 

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