Orbán dürfte bescheidene EU-Wünsche erfüllen

26. Jänner 2011, 18:29
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Kommission rechnet mit Antworten zu Medienrechtsstreit schon am Wochenende

Die EU-Kommission rechnet damit, dass die ungarische Regierung im Blitztempo auf ihre Bedenken zum ungarischen Medienrecht eingeht. Das wurde dem Standard am Mittwoch aus mehreren Quellen bestätigt. Schon in zwei, drei Tagen könnte Justizminister Tibor Navracsics Auskunft geben, inwieweit die Regierung von Premier Viktor Orbán zu Präzisierungen in nationalen Gesetzen bereit ist. Ungarns Präsident Pál Schmitt versicherte in Brüssel, dass "Korrekturen gemacht werden, wenn erforderlich".

Wie berichtet, hat die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag im "Auskunftsverfahren" einen Brief an Navracsics geschickt. Budapest wird eine Frist von zwei Wochen bis 4. Februar gegeben. An diesem Tag findet ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Montag davor treffen sich die Außenminister in Brüssel zur Vorbereitung. Ungarn, das den EU-Ratsvorsitz führt, will die heikle Sache vom Tisch kriegen.

Vor allem setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass die Bedenken und mögliche Konsequenzen für Ungarn weit geringer sind, als es vor dem Kroes-Brief ("ernste Zweifel") zunächst schien. "Die Wortwahl mag dramatisch klingen", sagt ein Rechtsexperte, aber in Wahrheit habe die Kommission in Bezug auf Medienrecht und Meinungsfreiheit viel weniger zu sagen, als Kritiker der ungarischen Lage hofften: "Es fehlt die Kompetenz. Man versucht jetzt, über die EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien und den Binnenmarkt einen Link zu Presse- und Meinungsfreiheit herzustellen."

An Grundrechtecharta vorbei

Es werde allzu leicht vergessen, dass die EU-Charta der Grundrechte sich "nur an EU-Institutionen richtet, nicht aber an Gesetzgebung der Mitgliedstaaten". Die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7/EUV, das bis zum Entzug des Stimmrechtes eines Landes führen kann, wenn es Grundrechte verletzt, ist ausgeschlossen. Folgt man dem Wortlaut des dreiseitigen Kroes-Schreibens, so fallen drei Dinge auf: Von Verletzung der Meinungsfreiheit in Ungarn selbst ist keine Rede, auch nicht von Verstoß gegen die EU-Charta. Die von Kritikern als Zensurbehörde kritisierte Überwachungsbehörde wird nicht angezweifelt.

Kroes äußert Zweifel praktisch nur wegen möglicher Verletzung des Marktzugangs von AV-Anbietern (TV, Blogs, Videodienste) aus EU-Ländern in Ungarn, bemängelt zu strenge Registrierungsregeln. Ungarn dürfe Anbieter auch dann nicht ahnden, wenn die Behörde meine, dass diese "die Regeln bezüglich Minderjährigenschutz und Anstiftung zum Hass verletzten" (Faksimile). Es gelte das Herkunftslandprinzip. Selbst wenn Orbán das kritisieren dürfte, geht man davon aus, dass er alle Vorgaben erfüllt. Ein Experte: "Das ist das Wahrscheinlichste. Dannhttp://red.derstandard.at/r125431211565 sind die Möglichkeiten erschöpft." (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2011)

  • Ausnahme von der Marktfreiheit nur, wenn Brüssel es erlaubt, auch beim Schutz Minderjähriger.
    faksimile: der standard

    Ausnahme von der Marktfreiheit nur, wenn Brüssel es erlaubt, auch beim Schutz Minderjähriger.

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