Russlands Krebsgeschwür

26. Jänner 2011, 18:21
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Das Versagen der Geheimdienste wird den Positionskämpfen innerhalb der Sicherheitskräfte neuen Auftrieb verleihen

Der Terrorismus, so Präsident Dmitri Medwedew nach dem Attentat auf den Moskauer Flughafen Domodedowo, bleibe die größte Bedrohung für Russlands Sicherheit. Umso mehr fragt man sich wie nach jedem terroristischen Anschlag in Russland, warum die Sicherheitskräfte versagt haben, obwohl allein der FSB, der Föderale Sicherheitsdienst, mehr als 200.000 Mitarbeiter beschäftigt. Laut dem russischen Anwalt Igor Trumow sei die Zahl der Beschäftigten bei den diversen Sicherheitsorganisationen pro Kopf der Bevölkerung fünf- bis sechsmal so hoch wie in westlichen Staaten.

In ihrem kürzlich in New York veröffentlichten Buch Russlands neuer Adel - Der Aufstieg der Sicherheitsdienste und das fortwirkende Erbe des KGB beschreiben zwei junge russische Journalisten, das Ehepaar Andrei Soldatow und Irina Borogan, die praktisch undurchschaubare Machtfülle des FSB, der im Gegensatz zum einstigen sowjetischen KGB keiner politischen Kontrolle unterliegt. Laut einem von WikiLeaks veröffentlichten Geheimtelegramm charakterisierte US-Verteidigungsminister Robert Gates Russland als "eine Oligarchie, geführt von den Staatssicherheitsdiensten". Die mutigen Autoren beschreiben die unglaublichen Privilegien des "neuen Adels", aber auch die Konkurrenzkämpfe zwischen den verschiedenen Gruppen innerhalb des FSB.

Das Versagen der Geheimdienste und die üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen werden den Positionskämpfen innerhalb der "Organe" vor dem Hintergrund der baldigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen neuen Auftrieb verleihen. Die Beobachter sind sich einig, dass die Lage im Nordkaukasus nicht nur mit Gewalt unter Kontrolle gebracht werden kann, dass Politik statt Polizei für den Umgang mit dem islamisch motivierten Terrorismus gefordert ist.

Das Krebsübel bleibt die auf allen Ebenen wuchernde Korruption. Laut der Liste von "Transparency International" gilt Russland als das korrupteste Land in Europa und nimmt zusammen mit Zentralafrika und Laos den 154. Platz unter den 178 geprüften Staaten ein. Die Autoren des zitierten Buches warnen, dass Präsident Medwedew ohne eine Abrechnung mit dem "neuen Adel" den Kampf gegen Willkür und Korruption und für Modernisierung nicht gewinnen könne.

Die Gefahr terroristischer Anschläge durch radikale, extremistische Islamisten besteht freilich in der ganzen Welt und wird vermutlich sogar noch wachsen. Wegen der Korrumpiertheit, der Brutalität und Willkür des "neuen Adels" zahlt aber das russische Volk einen besonders hohen Preis für das Versagen der Sicherheitsdienste. Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes im letzten Jahrzehnt seien die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt und alle Andersdenkenden bekämpft worden, betonte der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow. Es ist zu befürchten, dass der jüngste Terrorakt nicht die Suche nach politischen Lösungen im Kaukasus und nach Kontrollmechanismen der Sicherheitskräfte auslösen, sondern eher zur Straffung der Zügel und möglicherweise zu neuerlichen nationalistischen Ausschreitungen in Moskau und anderen Großstädten führen wird. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2011)

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