Innsbruck ändert Asylpolitik

26. Jänner 2011, 18:16
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VP-Vizebürgermeister: Recht auf Arbeit für Flüchtlinge

Innsbruck - "Vor Ort spüren wir die Auswirkungen der Beschäftigungslosigkeit von Asylwerbern am stärksten" , erklärte Innsbrucks Vizebürgermeister Franz Gruber (VP). Deshalb gehe die Initiative für das "Recht auf Arbeit für Asylwerber" von seiner Gemeinde aus. Und: Erstmals fordern nicht nur Grüne, sondern auch Soziallandesrat Gerhard Reheis (SP) und der Innsbrucker Vizebürgermeister Franz Gruber (VP) gemeinsam einen humaneren Umgang und ein Recht auf Arbeit für Asylwerber. "Irgendwer muss ja damit anfangen" , sagt Gruber.

Volkspartei und Bürgermeisterliste "Für Innsbruck" waren in den letzten Jahren eher durch die Verhängung von Schutzzonen und Wegweiserechte auf Plätzen als Reaktion auf die "Marokkanerszene" aufgefallen. Grund für den VP-Schwenk in der Asylpolitik könnte wohl "ihr Appell an Grubers soziales Gewissen sein" , erklärte Christine Baur von den Grünen. Und ein persönliches Kennenlernen: Bei der Präsentation einer Studie zur Situation der Marokkaner waren auch asylwerbende Jugendliche zu Wort gekommen. Mehrere sagten, sie wollten arbeiten, könnten aber aufgrund der Gesetzeslage nicht.

"Härtefälle" entschärfen

SP-Landesrat Reheis erklärte die Initiative so, dass Länder die "Härtefälle" unter Einbindung der Gemeinden besser entschärfen könnten. Außerdem forderte er, Asylwesen und Integration in ein eigenes Ministerium oder Staatssekretariat zusammenzuführen. Er habe auch schon einige Briefe mit "kreativen Lösungsvorschlägen" nach Wien geschrieben, bis jetzt aber keine Antwort erhalten. Reheis: "Die Innenministerin erachtet es offenbar nicht für nötig, einem Landesrat zu antworten."

VP-Geschäftführer Hannes Rauch reagierte bereits auf den Vorschlag von Parteifreund Gruber: Asylwerber dürften Saisonniers oder Erntehelfer sein. Noch mehr Jobs würden aber zu mehr Asylmissbrauch führen. (ver, DER STANDARD-Printausgabe, 27.1.2011)

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