Es besteht erheblicher Erklärungsbedarf

26. Jänner 2011, 18:28
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Will Minister Darabos vorauseilenden Gehorsam oder ernst zu nehmende Gesprächspartner? Was zu tun ist, damit aus parteipolitisch motivierten Rochaden nicht eine Krise der Loyalität erwächst - Von Wolfgang Jilke

Mit der Abberufung des Generalstabschefs hat die Krise im Verteidigungsressort einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie könnte schnell zur Krise um unsere künftige Sicherheit werden.

Worum geht es also? Es geht um eine Anpassung des österreichischen Heeres an die aktuellen Gegebenheiten und die künftigen Notwendigkeiten. Es steht wohl außer Zweifel, dass das Heer in der gegenwärtigen Form nicht optimal aufgestellt ist. Fehlende klare politische Zielsetzungen, Geldmangel und stets größer werdender parteipolitischer Einfluss im Tagesgeschehen erhöhen den Frust im Ressort, und viele stellen sich immer häufiger die Frage: Wozu dienen wir eigentlich noch? Es besteht also Handlungsbedarf.

Die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht ist nur ein Teilproblem, das im Gesamtzusammenhang gesehen werden muss.

Eine verantwortungsvolle Befassung mit der Problemstellung erfordert zuerst und vordringlich eine politische Akkordierung und die Entscheidung über den Auftrag des Heeres auch in einem sich rasch ändernden europäischen/ außereuropäischen Umfeld. Diese zukunftsorientierte, sicherheitspolitische Vorgabe fehlt und wird ja auch deshalb vom Koalitionspartner ÖVP eingefordert. Ohne die Klarstellung hat es keinen Sinn, zuerst über Strukturen des Heeres nachzudenken. Was auch immer in den zusammenhängenden politischen Fragen Sicherheitsdoktrin und Wehrpflicht entschieden wird, hat enorme Auswirkungen im militärischen Bereich.

Der fachliche Rat und die Bedenken des verantwortlichen Generals und seines Teams, die alle auch auf die Verfassung angelobt sind, ist vor der Entscheidung wohl sinnvollerweise zu hören. Für den Entscheidungsprozess an sich besteht kein Zeitdruck, dafür aber im staatspolitischen Interesse die Notwendigkeit, den Experten genug Zeit zur sachlichen Aufbereitung der komplexen Thematik einzuräumen. In den wenigen Wochen, die für die Bearbeitung der sieben Varianten des Ministers verfügbar waren, kann das sicherlich nicht angenommen werden. Nicht umsonst hat der Herr Bundespräsident zur Sorgfalt und zu Bedacht gemahnt.

Ein Ressortchef, der nun ohne eine breite Meinungsfindung voreilig und überstürzt, anscheinend aufgrund eines Parteiflügelbeschlusses oder des Einflusses eines Massenblattes, ohne eine seriöse Arbeit getan zu haben, schon einen Entschluss verkündet, muss sich den Vorwurf - selbst aus seiner eigenen Partei - gefallen lassen, dass er nicht professionell handelt.

Professionalität hat aber gerade bei den Streitkräften auch mit Glaubwürdigkeit und Kontinuität zu tun. Beides lässt der Minister vermissen. Jemand, für den die Wehrpflicht noch vor wenigen Wochen in Stein gemeißelt war und nun als Verfechter der Abschaffung der Wehrpflicht auftritt, hat ressortintern, aber auch nach außen, erheblichen Erklärungsbedarf, den er der Öffentlichkeit bisher schuldig geblieben ist.

Loyalität als Garantie

Und da gibt es auch noch den Begriff "Leadership". Ein Ressortchef, der klare Vorstellungen von dem hat, was er erreichen will, der sollte auch keine Schwierigkeiten haben, diese seine Position den in Führungsabläufen bestens geschulten militärischen Mitarbeitern zu erläutern und sie davon zu überzeugen. Diese Überzeugungsarbeit und die dafür erforderliche Kommunikation werden aber im Ressort schmerzlich vermisst. Der Minister wird von seinem Kabinett abgeschirmt, Generale habe nur schwer Zugang zu ihm, und erforderliche Überzeugungsarbeit wird durch Drohung ersetzt.

Es steht wohl außer Zweifel, dass ein Minister berechtigt ist, Aufträge für alle Bereiche seines Ressorts zu erteilen. Es ist wohl auch verständlich, dass er in seinem unmittelbaren Umfeld Personen seines Vertrauens wünscht. Der Minister muss aber auch akzeptieren, dass aus sachlichen Gründen ein General seine Bedenken anmeldet und auf möglicherweise entstehende Probleme vor der endgültigen Entscheidung hinweist. Einen General nun deshalb zu entlassen und auf eine nicht mehr bestehende Vertrauensbasis hinzuweisen, ist zwar parteipolitisch verständlich. Gerade in Österreich war es aber immer der unabhängige Beamte, der durch seine Loyalität zum Staate ein Garant für Sachlichkeit und Kontinuität war.

Die Entlassung des Generalstabschefs ist ein Signal, das für die Zukunft nicht Gutes ahnen lässt. Der Minister wird mit dieser Maßnahme nur den vorauseilenden Gehorsam fördern. Es besteht die Gefahr, dass militärische Sachargumente nicht mehr mit der entsprechenden Nachhaltigkeit vorgebracht werden.

Über die rechtlichen Fragen wird noch zu befinden sein. Es mutet aber eigenartig an, dass ein General, der für das eintritt, was gültiges Verfassungsrecht ist, von seinem Ressortchef zur Rechenschaft gezogen wird. Noch dazu, wo dieser General fast wortgleich die Argumente seine Ministers aus früheren Tagen verwendet.

Es steht wohl außer Zweifel, dass österreichische Soldaten aller Dienstgrade, vor allem aber auch die Generale in der mir bekannten jüngeren Geschichte gegenüber dem Staat und seinen Organen immer loyal waren. Wenn ein Massenblatt nun meint, General Entacher und manchen seiner Mitarbeiter Meuterei unterstellen zu müssen, dann ist damit niemandem gedient.

Man kann Österreich, seiner Sicherheitspolitik, aber auch dem Heer nur wünschen, dass wieder Sachlichkeit einkehrt und staatspolitische Verantwortung vor parteipolitisches Interesse gestellt wird. Dem Nachfolger von General Entacher, wer immer es auch sein wird, kann man für seine fast unlösbare Aufgabe in diesem Umfeld nur viel Glück wünschen. (Wolfgang Jilke, DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2011)

WOLFGANG JILKE, Generalmajor, schied im März 2010 als Kommandeur der UN-Truppen am Golan aus dem Dienst. Der ehemalige Kabinettschef im Verteidigungsministerium (2000- 2002) gilt international als renommiertester österreichischer Offizier.

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