"FPÖ geht hart an die Grenze des Erlaubten"

26. Jänner 2011, 18:14
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Außenminister Spindelegger will schärfer gegen rassistische Äußerungen - auch von Politikern - vorgehen

In einer ersten Stellungnahme gegenüber derStandard.at nach der Menschenrechtsprüfung der Vereinten Nationen kündigt Außenminister Michael Spindelegger an, die Volksanwaltschaft zu einer "nationalen Menschenrechtsinstitution" ausbauen zu wollen. Die Überlegungen dazu seien "weit gediehen". Eine entsprechende Aufwertung der Volksanwaltschaft wurde bei der Menschenrechtsprüfung von mehreren Staaten angeregt.

Außerdem will Spindelegger schärfer gegen rassistische Äußerungen - auch von Politikern - vorgehen. "Ich glaube, dass man hier Grenzen definieren muss, wo es noch um legitime pollitische Zuspitzung geht und ab wann man es mit Aufwiegelung zu tun hat". Auf die Frage, ob die FPÖ diese Grenzen nicht regelmäßig überschreite, meint der Außenminister: "Wenn man sich den letzten Wien-Wahlkampf ansieht, geht die FPÖ zumindest hart an die Grenze des Erlaubten". Man müsse jeden Einzelfall prüfen und hier sensitiv gegenüber Verhetzung sein. "Rassismus brauchen wir in Österreich nicht".

Ortstafeln immer noch Thema

Ein weiterer Punkt, der etwa von den USA angesprochen wurde: Das immer noch nicht umgesetzte Ortstafelerkenntnis aus dem Jahr 2011. Hier, so Spindelegger, werde man 2011 "endgültig eine Lösung brauchen". Er sei in Gesprächen mit Staatssekretär Ostermayer, die ihn optimistisch stimmen dass wir "in diesem Jahr hier endlich das Ziel erreichen". 

Eine Kritik, die von einigen Staaten angebracht wurde richtete sich gegen die Bedingungen der Schubhaft. Spindelegger dazu: "Schubhaft darf immer nur ultima ratio sein", vorher seien gelindere Mittel auszuschöpfen. (az, derStandard.at, 26.1.2011)

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    Spindelegger: "Schubhaft darf immer nur ultima ratio sein".

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