Erste Sitzung des umstrittenen Parlaments

26. Jänner 2011, 17:37
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Massiver Streit mit Abgeordneten brachte Karsai zum Einlenken - die politische Krise schwelt weiter

Kabul - "Glückwunsch", rang sich Hamid Karsai höflich heraus, als er am Mittwoch den 249 Abgeordneten den Eid abnahm. Gut vier Monate nach den umstrittenen Wahlen hat Afghanistan ein neues Parlament. Vergeblich hatte der Präsident versucht, die Eröffnung um einen weiteren Monat zu verschieben. Mit Rückendeckung der USA hatten die erzürnten Abgeordneten Karsai gedroht, das Unterhaus kurzerhand ohne ihn einzuberufen. Nun beugte sich Karsai dem wachsenden Druck.

Damit hat Karsai zwar eingelenkt und eine Kraftprobe abgewendet, die politische Krise dürfte damit aber nicht zwingend ausgestanden sein. Bis heute spaltet der Wahlausgang das Land. Wie bereits die Präsidentenwahlen waren auch die Parlamentswahlen im September von Betrug und Gewalt überschattet. Zwar hatte die Wahlkommission rund 1,3 Millionen der 5,6 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt, doch das Ergebnis bleibt hochumstritten. Während die Wahlsieger fürchten, dass Karsai ihnen ihr Mandat noch streitig machen könnte, sehen sich die Verlierer als Opfer einer illegitimen Wahl und gehen auf die Barrikaden.

Karsai berief Sondergericht ein

Vor allem viele Paschtunen hätten sich aus Angst vor den Taliban gar nicht zum Wählen getraut, meinen Kritiker. Tatsächlich sind die Paschtunen im neuen Parlament unterrepräsentiert: Sie stellen zwar über 40 Prozent der Bevölkerung, doch 75 Prozent aller Mandate gingen an Nichtpaschtunen. Dies könne sie politisch entfremden und den Taliban in die Arme treiben, warnen Beobachter. Die Paschtunen sind die wichtigste Machtbasis Karsais. Er fürchtet offenbar, dass er einem Parlament gegenübersteht, das ihm Steine in den Weg und Knüppel zwischen die Beine wirft.

Karsai hat das Wahlergebnis bis heute nicht anerkannt. Stattdessen berief er ein mit seinen Gefolgsleuten besetztes Sondergericht ein, das den Wahlbetrug prüfen soll. Dieses könnte nachträglich einige der Abgeordneten wieder aus dem Parlament befördern, was neue Proteste provozieren würde. Kritiker halten dies für ein durchsichtiges Manöver Karsais, um das Wahlergebnis nach seinem Gusto umzubiegen. "Karsais Sondergericht hat keine rechtliche Basis", monierte Amnesty International. Umgekehrt warf Karsai "ausländischen Kräften" vor, die Abgeordneten aufgestachelt und die Parlamentseröffnung erzwungen zu haben, bevor das Sondergericht die Ergebnisse vorlegt.  (Christine Möllhoff/DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2011)

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