"Palileaks" blamiert Netanjahu vor Siedlern

26. Jänner 2011, 17:29
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Premier machte USA Baustopp-Zusagen

Jerusalem/Ramallah - Nun ist es an der israelischen Regierung, "Palileaks" - geleakte Dokumente über die israelisch-palästinensischen Verhandlungen - zu dementieren, und zwar aus dem gleichen Grund wie die Palästinenserführung: zu kompromissbereit der anderen Seite gegenüber.

Demnach soll Israels Premier Benjamin Netanjahu 2009 US-Präsident Barack Obama zugesagt haben, zwischen Jerusalem und der großen jüdischen Siedlung Maale Edumim im Westjordanland nicht zu bauen, das heißt, auf eine Anbindung von Maale Adumim an Jerusalem zu verzichten. Das sei dem palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat von US-Emissär George Mitchell, aber auch von US-Außenministerin Hillary Clinton ausdrücklich, wenngleich als "Geheimnis", mitgeteilt worden.

Der Bürgermeister von Maale Adumim, Benny Kasriel, verlangt nun von Netanjahu Erklärungen - und dass dieser die neue Siedlung Mevaseret Adumi zwischen Jerusalem und Maale Adumum sofort in Angriff nimmt. Während seines Wahlkampfes hatte Netanjahu den Bau versprochen.

Die Palästinenserführung hingegen ist einmal mehr bloßgestellt, weil Dokumente zeigen, wie weit sie bei ihrer Zusammenarbeit mit Israel geht. Das betrifft auch die palästinensischen Sicherheitskräfte. So zeigt ein Dokument, dass gemeinsam die Ermordung eines Chefs der Al-Aksa-Brigaden geplant wurde. Auch das Vorgehen gegen die Hamas ist koordiniert. Um zu zeigen, dass man für Recht und Ordnung sorgen könne, sei man gezwungen, "die eigenen Leute zu töten", wird Erekat zitiert. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2011)

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