Verhandlungen starten am Montag

26. Jänner 2011, 17:26
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Auch Nationaler Sicherheitsrat tritt zusammen - Sondersitzung im Parlament für Opposition vorstellbar

Wien - Wie vom Bundespräsidenten verordnet, verhandeln SPÖ und ÖVP nun über eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, bevor sie bei der anstehenden Heeresreform näher ins Detail gehen. Die erste Runde startet Montagabend im Kanzleramt. Auf roter Seite wird Verteidigungsminister Norbert Darabos von Staatssekretär und Kanzler-Vertrauten Josef Ostermayer unterstützt. Schwarz entsendet, wie schon bisher, Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Maria Fekter zu dem Termin.

Die Konzepte für den neuen Kontrakt liegen von beiden Parteien schon seit Monaten vor - und unterscheiden sich inhaltlich nur marginal. SPÖ wie ÖVP betonen die Auslandseinsätze und den Katastrophenschutz als Sicherheitsaufgaben, SPÖ wie ÖVP erwähnen die Wehrpflicht mit keinem Wort - und in beiden Papieren fehlt eine Nato-Option. Allein: Bei der SPÖ findet sich explizit ein Bekenntnis zur "immerwährenden Neutralität", bei der ÖVP nicht.

Hintergrund: In der noch geltenden Doktrin aus dem Jahr 2001 bekannte sich das Land dazu, die Option eines Nato-Beitritts "im Auge" zu behalten. Die "klassische Neutralität" sahen die Verfasser unter der damaligen schwarz-blauen Regierung als nicht mehr gegeben. Unter Punkt sechs wurde im Entschließungsantrag außerdem festgehalten, dass "das gesamte militärische Aufgabenspektrum personell nur durch die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht bewältigt werden kann".

Hinter den Kulissen betonen Rot wie Schwarz, dass sie an friktionsfreien und raschen Verhandlungen interessiert seien. Diverse Gefechte - vor allem über das immerwährende Dogma, das die SPÖ wieder hervorheben möchte - werden aber nicht ausbleiben.

Laut einem Schreiben von Spindelegger an Darabos macht sich der Außenminister außerdem für ein Einbinden aller Fraktionen stark als auch für parteiübergreifende Verhandlungen zur Heeresreform im Parlament.

Vorerst steht einem Allparteienkonsens zu Doktrin wie Heeresreform jedoch noch einiges entgegen, denn: Nächsten Mittwoch, den 3. Februar, tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen, nachdem ÖVP, FPÖ, Grüne wie das BZÖ angesichts der Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher auf eine Einberufung dieses Krisengremiums gedrängt haben. Und auch eine Sondersitzung im Hohen Haus zu den jüngsten Vorgängen im Verteidigungsressort gilt als sehr wahrscheinlich - alle drei Oppositionsparteien haben ihr Interesse daran bekundet. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2011)

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