Bandion-Ortner möchte Fusionen erleichtern

26. Jänner 2011, 14:40
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Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) möchte Fusionen von Unternehmen künftig erleichtern, indem diese von zahlreichen kostenintensiven Pflichten befreit werden, ließ die Ministerin am Mittwoch in einer Aussendung wissen. Das damit verbundene Einsparungspotenzial soll rund eine Million Euro jährlich betragen.

Informations- und Berichtspflichten haben nach Ansicht der Justizministerin dort Sinn, wo sie Gläubiger, Aktionäre und Gesellschafter schützen. "Überschießende Regelungen" würden aber eine unnötige Kostenbelastung verursachen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen schmälern.

Die wesentlichen Erleichterungen des neuen Gesetzes, das mit 1. Juli 2011 in Kraft treten soll, seien der Entfall von Berichts- und Veröffentlichungspflichten sowie Hauptversammlungen bei bestimmten Fusionen und Spaltungen, der Entfall der Zwischenbilanz in börsenotierten Gesellschaften und die verstärkte Nutzung elektronischer Bekanntmachungen.

Unternehmen, die ihre Homepage verstärkt für die Veröffentlichung von Dokumenten nutzen, sollen von unnötigen Verpflichtungen befreit werden. Sofern Unternehmen Hauptversammlungsunterlagen auf ihrer Homepage zur Verfügung stellen, müssen sie die Dokumente nicht mehr drucken und am Sitz auflegen. (APA)

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