Darabos wegen Nötigung angezeigt

26. Jänner 2011, 13:25
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Liste-Burgenland-Chef Rauter wendet sich an Korruptionsstaatsanwaltschaft - Entacher weist Vorwurf der Akten-Manipulation zurück

Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht sich nun in der aktuellen Bundesheer-Debatte mit einer Strafanzeige konfrontiert: Wolfgang Rauter, Chef der Liste Burgenland und Richter am Landesgericht Eisenstadt, hat am Mittwoch laut Aussendung eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Nötigung bzw. schweren Nötigung nach Paragraf 105 bz. 106 StGB bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Entacher weist Vorwürfe zurück

Die Drohung des Ministers, wonach es für jene, die den Weg der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mitgingen, Konsequenzen gebe, seien "absolut ungeheuerlich und untragbar". "Wenn (...) ein weisungsbefugtes Organ seinen Mitarbeitern, die für die allgemeine Wehrpflicht - und damit für die Beibehaltung der geltenden Rechtslage - eintreten, dafür persönliche Konsequenzen androht, so stellt dies einen klassischen Fall der Nötigung dar", heißt es in der Anzeige. Er habe sich an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt, weil der Minister ein Amtsträger sei und seine Äußerungen in dieser Funktion getätigt habe, erläuterte Rauter.

Der abberufene Generalstabschef Edmund Entacher hat unterdessen den von der Gratiszeitung "heute" erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, er hätte aus dem Optionenbericht zur Zukunft des Bundesheeres Passagen gestrichen, die für die Abschaffung der Wehrpflicht sprechen würden. Er habe von den Streichungen zwar gewusst, diese aber nicht selbst durchgeführt, sagte Entacher laut ORF-Fernsehen. Außerdem habe es sich beim fraglichen Bericht lediglich um einen Rohbericht gehandelt und die Streichungen seien ihm dienstlich bis jetzt nicht vorgehalten worden. (APA)

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