Europarats-Parlamentarier fordern Änderungen

26. Jänner 2011, 12:36
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Neue Protestdemonstration am Donnerstag in Budapest

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat sich besorgt über das umstrittene neue Mediengesetz in Ungarn geäußert. Die Neuregelung sehe zahlreiche Ausnahmen vor, die das Recht der Journalisten auf Geheimhaltung ihrer Quellen aushöhlten, heißt es in einer Entschließung, die in der Nacht auf Mittwoch verabschiedet wurde. Dies könne eine "erhebliche Abschreckung" auf Medien haben und somit die Pressefreiheit einschränken. Die Abgeordneten aus den 47 Europarats-Ländern forderten die Regierung in Budapest auf, dieses Gesetz zu ändern. Das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit müsse gewährleistet werden.

Die Versammlung appellierte zugleich an alle europäischen Länder, den Schutz journalistischer Quellen zu garantieren. Es sei "besorgniserregend", dass zahlreiche Staaten versuchten, Journalisten zur Offenlegung ihrer Informanten zu zwingen. Der Quellenschutz dürfe auch nicht durch die Möglichkeiten neuer Technologien - etwas das Abfangen von E-Mails oder von Handy-Gesprächen - unterlaufen werden. Daher dürften Staaten Internet- und Telefonanbieter nicht zur Preisgabe von Informationen zwingen, die das Recht der Journalisten auf Geheimhaltung ihrer Quellen aushöhlten. Ziel dieses Rechts sei es, potenzielle Quellen zur Übermittlung von Informationen von allgemeinem Interesse zu ermutigen. Es sei somit ein wichtiger Bestandteil der Pressefreiheit.

Neue Protestdemonstrationen

Das Anfang Jänner in Kraft getretene ungarische Gesetz der rechtskonservativen Alleinregierung unter Premier Viktor Orban, das die Kontrolle über die Medien erheblich verschärft und massive Sanktionen vorsieht, wird derzeit von der EU-Kommission geprüft. Die Kommissarin für digitale Medien, Neelie Kroes, forderte die Regierung in Budapest zur Klärung einiger umstrittener Punkte auf. Dabei geht es unter anderem um die Verpflichtung zu einer "ausgeglichenen Berichterstattung". Ungarn muss nun binnen zwei Wochen antworten. Geschieht dies nicht, droht dem Land, das im Jänner turnusgemäß für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen hat,ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge.

Am Donnerstag finden neue Protestaktionen gegen das Mediengesetz in Budapest starr. Die Facebook-Seite, die mit dem Ziel des Protestes und zum Schutz der Pressefreiheit ins Leben gerufen wurde, rief zu einer Demonstration ab 18.00 Uhr auf dem Kossuth-Platz auf. Künstler werden auf dem Platz vor dem Parlament auftreten, Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der Gesellschaft für Freiheitsrechte werden zu den Versammelten sprechen. Bereits am 14. Jänner hatten sich vor dem Parlament rund 15.000 Menschen versammelt, um gegen das Mediengesetz zu protestieren.

Laut Robert Fölkel, einem der Organisatoren der Demonstrationen, solle mit der "Kraft der Massen Druck auf die Regierung ausgeübt werden, damit diese das Zensurgesetz zurücknimmt und die Pressefreiheit in Ungarn garantiert". Parallel zur Budapester Demonstration finden auch in den ungarischen Städten Debrecen, Pecs und Szeged Proteste statt. (APA)

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