Insiderhandel - Strafrahmen bis zu fünf Jahren

26. Jänner 2011, 11:48
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Wien - Insiderhandel ist kein Kavaliersdelikt und wird entsprechend hart bestraft. Wer Insider-Information mit dem Vorsatz ausnützt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, dem drohen im Extremfall bis zu fünf Jahre Haft.

Was eine "Insider-Information" ist, regelt der Paragraf 48a Börsegesetz. Grundsätzlich gilt: Strafbar ist schon eine Finanztransaktion mit dem bloßen Vorsatz, sich durch Insiderwissen einen Vermögensvorteil dadurch zu verschaffen, auch wenn der Vermögensvorteil nicht tatsächlich realisiert wird. In diesem Fall droht laut Paragraf 48b des Börsegesetzes eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Wird tatsächlich ein Vermögensvorteil erzielt und übersteigt dieser Vorteil 50.000 Euro, dann erhöht sich das mögliche Strafausmaß auf bis zu fünf Jahre, mindestens aber sechs Monate.

Bestraft werden kann auch, wer als Außenstehender das Wissen eines Insiders ausnützt. Hier droht grundsätzlich bis zu ein Jahr Haft. Wird ein Vermögensvorteil von mehr als 50.000 Euro erzielt, kann die Haftstrafe bis zu drei Jahre betragen.

Im Folgenden der Auszug aus dem Börsegesetz:

Paragraf 48a. (1) Für Zwecke der Paragrafen 48a bis 48r gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Insider-Information" ist eine öffentlich nicht bekannte, genaue Information, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen, weil sie ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde.

a) Eine Information gilt dann als genau, wenn sie eine Reihe von bereits vorhandenen oder solchen Tatsachen und Ereignissen erfasst, bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft eintreten werden, und darüber hinaus bestimmt genug ist, dass sie einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Tatsachen oder Ereignisse auf die Kurse von Finanzinstrumenten oder damit verbundenen derivativen Finanzinstrumenten zulässt.

...

Paragraf 48b. (1) Wer als Insider eine Insider-Information mit dem Vorsatz ausnützt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, indem er

1. davon betroffene Finanzinstrumente kauft, verkauft oder einem Dritten zum Kauf oder Verkauf anbietet, empfiehlt oder

2. diese Information, ohne dazu verhalten zu sein, einem Dritten zugänglich macht,

ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wenn durch die Tat ein 50.000 Euro übersteigender Vermögensvorteil verschafft wird, jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer, ohne Insider zu sein, eine Insider-Information, die ihm mitgeteilt wurde oder sonst bekannt geworden ist, auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise mit dem Vorsatz ausnützt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn durch die Tat ein 50.000 Euro übersteigender Vermögensvorteil verschafft wird, jedoch mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu bestrafen.

(3) Wer sonst als Insider oder ohne Insider zu sein eine Information in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis davon, dass es sich um eine Insider-Information handelt, auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise, jedoch ohne den Vorsatz, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, verwendet, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(4) Insider ist, wer als Mitglied eines Verwaltungs-, Leitungs-oder Aufsichtsorganes des Emittenten oder sonst aufgrund seines Berufes, seiner Beschäftigung, seiner Aufgaben oder seiner Beteiligung am Kapital des Emittenten zu einer Insider-Information Zugang hat. Ebenso ist Insider, wer sich die Information durch die Begehung strafbarer Handlungen verschafft hat. Handelt es sich dabei um eine juristische Person, so sind jene natürlichen Personen Insider, die am Beschluss, das Geschäft für Rechnung der juristischen Person zu tätigen, beteiligt sind. (APA)

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