Bures: "Wir brauchen die ÖIAG nicht"

26. Jänner 2011, 11:57
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Arbeiterkammer und Gewerkschaft glauben an Staat als Kernaktionär

ien - Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) würde am liebsten die Staatsholding ÖIAG auflösen. "Wir brauchen sie nicht", sagte Bures am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Sie widerspricht damit Koalitionspartner ÖVP, der die Holding gerne ausbauen würde. Zuständig für die ÖIAG ist Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Die ÖIAG sucht derzeit einen Nachfolger für ihren Chef Peter Michaelis, dessen Vertrag im Juli ausläuft. Dem Vernehmen nach sollen sich rund 40 Personen beworben haben.

Bures kennt nach eigenen Angaben die Bewerberliste nicht. Aus der Deckung gewagt hat sich bisher nur Ex-Telekom Austria-Boss Boris Nemsic. Ihm wird nachgesagt, dass er gerne eine gestärkte ÖIAG übernehmen würde, was die SPÖ ablehnt. Derzeit ist die ÖIAG nur mehr eine Rumpfholding, die die Staatsanteile an Telekom Austria, Post AG und OMV verwaltet. Das Salär des ÖIAG-Bosses beträgt rund 700.000 Euro im Jahr, was auch bei der Opposition für Empörung gesorgt hatte.

Bekenntnisse gefordert

Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) sind da anderer Meinung und reklamierten am Mittwoch ihre Wünsche für die grundsätzliche "Linie" in der staatlichen Beteiligungsholding. AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Erich Foglar verlangten in einer gemeinsamen Aussendung von der neuen ÖIAG-Führung ein "Bekenntnis zu öffentlichem Eigentum". Nur der Staat als Kernaktionär könne verhindern, dass die Headquarter der ÖIAG-Unternehmen aus Österreich abwandern, argumentieren sie. Nur so könnten Versorgungssicherheit und Beschäftigungssicherheit garantiert werden.

Die neue ÖIAG-Führungsspitze müsse sich klar zu den Unternehmen in öffentlichem Eigentum bekennen und eintreten für die Kernfunktion des Staates zur Sicherung einer hohen Beschäftigung in Österreich, zur Versorgungssicherung und zur Sicherung der Headquarterfunktion. Zudem müsse die neue Führung unter anderem auch gegen Privatisierungen von ÖIAG-Beteiligungen eintreten, fordern Tumpel und Foglar.

Große Infrastrukturunternehmen wie die Österreichische Post AG, die Telekom Austria AG oder ein Energieversorger wie die OMV AG seien für Österreich von strategischer Bedeutung. Weitere Privatisierungen von ÖIAG-Unternehmen hätten zur Folge, dass die Entscheidungs- und Gestaltungsmacht ins Ausland abwandern könnte, warnen die Chefs von AK und ÖGB. Die Personalentscheidung für die ÖIAG-Spitze sei deshalb von größter Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes, so Tumpel und Foglar.

Am kommenden Dienstag, 1. Februar, soll der oder die neue ÖIAG-ChefIn feststehen. Der Vertrag des jetzigen ÖIAG-Chefs Peter Michaelis läuft Ende Juni ab. Die ÖIAG hält folgende Beteiligungen an börsenotierten heimischen Unternehmen: 52,8 Prozent an der Post, 31,5 Prozent an der OMV und 28,42 Prozent an der Telekom Austria. (APA)

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