Die ÖVP stellt die Kommunikationsarbeit von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf neue Beine. Der Pressesprecher der ÖVP-Bundespartei, Gerald Fleischmann, übernimmt ab sofort die Medienarbeit der Ministerin. Die seit Wochen kursierenden Ablösegerüchte um Bandion-Ortner dürften sich damit zumindest vorerst nicht bewahrheiten. Zweiter Pressesprecher bleibt Paul Hefelle. Neue Sprecherin der Partei wird Michaela Berger, derzeit im Kabinett von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

Bandion-Ortner steht angesichts schleppender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um die Hypo Alpe Adria-Affäre und in der Causa Grasser seit Monaten in der Kritik von SPÖ und Opposition. Als weitere justizinterne Baustellen gelten der umstrittene Tierschützerprozess in Wiener Neustadt und schleppende Personalentscheidungen. Spätestens seit der weitgehenden Aufhebung ihrer noch als Richterin gefällten Urteile im BAWAG-Verfahren durch den Obersten Gerichtshof im vorigen Dezember gilt die von der ÖVP nominierte parteifreie Ministerin als angezählt.

Von Rücktritt will Bandion-Ortner allerdings nichts wissen und auch die ÖVP steht offenbar weiter hinter der Ressortchefin. "Standard" und "Österreich" berichteten am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise, die ÖVP habe der Ministerin noch eine letzte Chance gegeben. Verbesserungsbedarf sieht die ÖVP demnach aber bei der Kommunikationsarbeit der Ministerin: Nach dem Abgang einer Pressesprecherin im Jänner wird nun mit Fleischmann ein neuer Hauptverantwortlicher für die Medienarbeit installiert.

Der 37-Jährige Fleischmann war seit Februar 2007 Sprecher der Bundespartei, zuvor hatte er drei Jahre lang die Kommunikation der niederösterreichischen ÖVP geleitet. Neue Pressesprecherin der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse wird Michaela Berger. Die 30-Jährige war zuletzt zweite Sprecherin von Landwirtschaftsminister Berlakovich und zuvor Chefredakteurin des ÖVP-Pressedienstes. (APA)