Weiter Streit um ÖBB-Pensionsantrittsalter

26. Jänner 2011, 14:11
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Bahn und VP-Politiker verwenden jeweils andere Zahlen und werfen sich gegenseitig vor, nicht richtig zu rechnen

Das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB rückt wieder einmal ins Zentrum der Debatte. Am Wochenende erklärte ÖBB-Chef Christian Kern nämlich, das Pensionsalter nähere sich der Normalität an. Mit knapp 55 Jahren sei der durchschnittliche Bahn-Mitarbeiter im vergangenen Jahr in Ruhestand getreten - damit ein Jahr später als 2009. Laut Ö1-Morgenjournal sagt ÖVP-Finanzstaatssektretär Reinhold Lopaktka aber, das stimme nicht. Kern verwende geschönte Zahlen.

Denn, so Lopatka, ÖBB-Mitarbeiter gingen immer noch zu früh - mit durchschnittlich 52 Jahren - in Pension. Kern habe bei seinen Angaben jene Mitarbeiter, die aus Krankheitsgründen in Pension gehen nicht mitgerechnet. Die Zahlen seien laut Lopatka daher nicht vergleichbar.

Die Kosten für die frühere Pensionierung trage schließlich der Steuerzahler - für die 72.000 ÖBB-Pensionisten seien im Vorjahr mehr als 2,2 Milliarden Euro aus dem Steuertopf zugeschossen worden, rechnet Lopakta vor. Er fordert Reformen und einen Einstellungsstopp sowie Änderungen im Dienst- und Pensionsrecht.

Einen Teilerfolg konnte der Finanzstaatssekretär jedenfalls schon bei einem Sonderrecht verbuchen. Der Sachwert der Beinahe-Gratis-Fahrkarten für ÖBB-Mitarbeiter, Pensionisten und deren Angehörige muss seit Jänner 2010 versteuert werden. 

Konter

Der Konter der ÖBB ließ nicht lange auf sich warten: Die Aussagen Lopatkas seien "mehrfach unrichtig", sagte ein Bahnsprecher zur Austria Presseagentur. Ohne krankheitsbedingte Pensionierungen sei das Pensionsantrittsalter der Eisenbahner 2010 bei 53,5 Jahren gelegen. Es stimme daher nicht, dass das Pensionsantrittsalter von 2009 auf 2010 gleichgeblieben sei. Wenngleich dem ÖBB-Management bewusst sei, "dass auch das verbesserte und spürbar angehobene durchschnittliche Pensionsantrittsalter noch nicht das ist, wo wir hinwollen." SP-Verkehrsministerin Doris Bures hatte von der Bahn gefordert, das Pensionsantrittsalter jährlich um ein Jahr anzuheben.

Es sei "bedauerlich, dass ein Eigentümervertreter so vorgeht", so die ÖBB in Richtung Lopatka. Den Vorwurf, Äpfel mit Birnen zu gleichen, will die Bahn nicht auf sich sitzen lassen: Lopatka betreibe eine "bewusste Missinterpretation. Das ist, wie wenn man bewusst EGT und EBIT verwechselt."

 

Bures stellt sich hinter Kern

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) stellt sich im Streit um das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB hinter Bahnchef Christian Kern. Das Pensionsantrittsalter sei in den letzten Jahren stets bei knapp über 52 Jahren gelegen. 2010 sei es "zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt" gestiegen, "und zwar signifikant um 1,2 Jahre auf 53,5 Jahre", meinte sie am Mittwoch. "Die Anstrengungen der ÖBB haben sich hier ausgezahlt."

Bures sieht das Ziel, das sie der Bahn vorgegeben hat, nämlich das Antrittsalter jährlich um ein Jahr anzuheben, im Vorjahr erreicht. "Aber natürlich ist das nicht der Endpunkt, sondern der erste erfolgreiche Schritt zur weiteren Anhebung des Pensionsantrittsalters." Die Kritik von VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka wies sie in der "Zeit im Bild" des ORF-Fernsehens als "falsch" zurück.

Laut Lopatka stagnierte das Pensionsantrittsalter zwischen 2009 und 2010 bei exakt 52 Jahren. Die Bahn rechnet anders: Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter sei im vergangenen Jahr auf 53,5 Jahre gestiegen, bereinigt um krankheitsbedingte Pensionierungen sei es bei 54,8 Jahren gelegen. (red, derStandard.at, 26.1.2011)

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