Unterlegene Kandidaten besetzten Präsidentenpalast

26. Jänner 2011, 10:07
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200 Politiker demonstrierten gegen konstituierende Sitzung des Parlaments

Kabul - Nach massivem Streit mit den Abgeordneten hat der afghanische Präsident Hamid Karzai die konstituierende Sitzung des Parlaments in Kabul eröffnet. Gut vier Monate nach der Wahl vom 18. September kamen die 249 Volksvertreter am Mittwoch zum ersten Mal zusammen. Karzai hatte die Eröffnung um einen Monat verschieben wollen, damit ein Sondertribunal Vorwürfen des Wahlbetrugs nachgehen kann. Die Abgeordneten hatten daraufhin gedroht, das Parlament ohne den Präsidenten zu eröffnen, der dafür laut Verfassung zuständig ist.

Fast 200 bei den Parlamentswahlen in Afghanistan unterlegene Kandidaten haben zuvor über Nacht den Präsidentenpalast in Kabul besetzt und damit gegen die konstituierende Sitzung des Parlaments protestiert. Wie ein Sprecher von Präsident Hamid Karzai am Mittwoch sagte, empfing der Staatschef am Dienstag rund 300 von ihnen zu Gesprächen in dem hochgradig geschützten Gebäude. Seitdem hätten sich "zwischen 180 und 200" unterlegene Kandidaten geweigert, den Präsidentenpalast wieder zu verlassen und die Nacht in einem großen Saal verbracht.

Dem Sprecher zufolge protestieren die Wahlverlierer mit ihrer Aktion gegen die Entscheidung des Präsidenten, für Mittwoch die erste Sitzung der neuen Volksvertretung anzusetzen. Es handle sich vor allem um Männer. Erreichbar waren sie jedoch nicht, da in dem Gebäude ein Handyverbot herrscht. Die Parlamentswahl vom September war von Betrugsvorwürfen überschattet gewesen, rund ein Viertel der fünf Millionen abgegeben Stimmen wurde für ungültig erklärt.

Mit seinem Einlenken hatte Karzai eine Verfassungskrise abgewendet. Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch forderte er, "ausländische Einflussnahme" in Afghanistan zu beenden. Bereits am Dienstag hatte er "ausländischen Elementen" vorgeworfen, die politische Krise ausgelöst zu haben. Diese hätten den siegreichen Kandidaten erzählt, "sie sollten die Nationalversammlung ohne den Präsidenten eröffnen, sie stünden an an ihrer Seite".

Verlierer der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl hatten gefordert, dass die Eröffnung des Parlaments verschoben wird, bis das von Karzai eingesetzte Sondertribunal des Verfassungsgerichts die Betrugsvorwürfe untersucht hat. Internationale Verbündete und Politiker hätten dagegen Druck ausgeübt, damit das Parlament diese Woche eröffnet und die schwelende Krise beendet wird. (APA/AFP)

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