Tunesien gibt neue Regierung bekannt

25. Jänner 2011, 22:31
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Proteste zwingen Übergangsregierung zu Zugeständnissen - Finanzielle Hilfen von umgerechnet 260 Millionen Euro für Bevölkerung in ländlichen Regionen angekündigt

Tunis - Die tunesische Übergangsregierung hat finanzielle Hilfen von umgerechnet 260 Millionen Euro für die Bevölkerung in den ländlichen Regionen angekündigt. Außerdem wolle sie langfristig arbeitslosen Akademiker finanzielle Unterstützung gewähren, wenn diese bereit seien, einen Halbtagsjob im öffentlichen Dienst anzunehmen.

Damit gibt die Übergangsregierung dem Druck anhaltender Straßenproteste nach und zeigt sich bereit zu Zugeständnissen.

Außerdem steht die Umbildung der unter Druck stehenden Übergangsregierung unmittelbar bevor. Laut einem Regierungssprecher wird die neue Zusammensetzung der Regierung bereits heute, Mittwoch, bekanntgegeben. Die teilweise Neubesetzung der Regierung Mohammed Ghannouchis gilt als Reaktion auf die Kritik, dass bisher auch Gefolgsleute des gestürzten Machthabers Zine El Abidine Ben Ali im Kabinett sitzen.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, sie sei "ermutigt" durch die Schritte hin zur Organisation von Wahlen unter Beteiligung aller Kräfte. Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi warnte davor, dass "die Revolution des tunesischen Volkes" diesem durch die Einmischung des Auslands gestohlen werde. Der Iran drückte seine Sorge über die "Einmischung" der USA aus. Er reagierte damit auf einen Besuch des US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Jeffrey Feltman, in Tunesien. Dieser hatte die anderen arabischen Staaten aufgerufen, die Lehren aus den Ereignissen in Tunesien zu ziehen.

Am Dienstag protestierten erneut mehr als tausend Menschen vor dem Regierungssitz gegen die Beteiligung von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei. Erstmals gingen auch Demonstranten zur Unterstützung der Übergangsregierung auf die Straße. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit den Gegnern der Regierung. Auf Schildern und Spruchbändern forderten die Regierungsanhänger: "Ja zur Demokratie" und "Nein zum Machtvakuum". (APA/AFP)

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