Berisha: "Staatsstreich wird niemals Erfolg haben"

25. Jänner 2011, 21:46
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Berisha wiederholt Putschvorwürfe gegen Opposition

Wien - Der albanische Regierungschef Sali Berisha hat erneut die Opposition in seinem Land beschuldigt, einen Staatsstreich versucht zu haben. Oppositionschef Edi Rama habe vergangenen Freitag geplant, "das Regierungsgebäude zu besetzen, dann das Parlament und das staatliche Fernsehen", sagte Berisha in einem Interview mit der "Presse" (Mittwochausgabe). Doch "ein Staatsstreich wird niemals Erfolg haben", betonte Berisha. Am Freitag waren bei Oppositionsprotesten in Tirana drei Demonstranten offenbar von Polizisten erschossen worden.

Freilich müsse man den Tod der drei Kundgebungsteilnehmer aufklären, sagte der Premier. Er äußerte gleichzeitig aber auch Zweifel, ob die Demonstranten tatsächlich von den Sicherheitskräften getötet wurden, "oder ob sie vielleicht von anderen Protestierenden getötet wurden, um die öffentliche Wut zu schüren".

Die Haftbefehle gegen sieben Kommandanten der Nationalgarde am vergangenen Samstag durch Generalstaatsanwältin Ina Rama seien auf jeden Fall "ein zweiter versuchter Staatsstreich" gewesen. "Wenn die Kommandokette der Nationalgarde durch Verhaftungen zerstört wird, würde das den nächsten Angriff auf die Regierungsgebäude erleichtern." Die Staatsanwältin sei "voll (in den Putsch) involviert" gewesen, "und nicht nur sie", behauptet Berisha. Allerdings habe das Innenministerium die Verhaftung der Kommandanten abgelehnt.

Nichtsdestotrotz müsse Albanien zeigen, "dass es ein Rechtsstaat ist. Der Coup, der die demokratischen Institutionen unterminieren sollte, ist gescheitert", betonte Berisha. Oppositionschef Rama werde "nicht in der Lage sein, das noch einmal zu versuchen", drohte der Premier.

Das Verhältnis zwischen den Polit-Lagern in Albanien ist seit jeher angespannt, insbesondere aber seit der Parlamentswahl 2009. Die Sozialisten werfen den regierenden Demokraten von Berisha Wahlmanipulationen vor. Trotz Vermittlungsbemühungen, Ermahnungen und Ultimaten u.a. der EU hatten Regierung und Opposition ihren Wahlstreit nicht beigelegt.

Rama hatte seit der Wahl unzählige Protestaktionen organisiert, die sozialistischen Abgeordneten boykottierten über Monate die Parlamentsarbeit. Sogar ein Hungerstreik wurde durchgeführt. Premier Berisha blieb jedoch hart und lehnte eine Neuauszählung ab. Jüngst war damit begonnen worden, die Stimmzettel der Parlamentswahl vom 28. Juni 2009 auf Beschluss der Wahlkommission zu verbrennen. (APA)

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