Berisha wiederholt Putschvorwürfe gegen Opposition
Wien - Der albanische Regierungschef Sali Berisha hat erneut
die Opposition in seinem Land beschuldigt, einen Staatsstreich
versucht zu haben. Oppositionschef Edi Rama habe vergangenen Freitag
geplant, "das Regierungsgebäude zu besetzen, dann das Parlament und
das staatliche Fernsehen", sagte Berisha in einem Interview mit der
"Presse" (Mittwochausgabe). Doch "ein Staatsstreich wird niemals
Erfolg haben", betonte Berisha. Am Freitag waren bei
Oppositionsprotesten in Tirana drei Demonstranten offenbar von
Polizisten erschossen worden.
Freilich müsse man den Tod der drei Kundgebungsteilnehmer
aufklären, sagte der Premier. Er äußerte gleichzeitig aber auch
Zweifel, ob die Demonstranten tatsächlich von den Sicherheitskräften
getötet wurden, "oder ob sie vielleicht von anderen Protestierenden
getötet wurden, um die öffentliche Wut zu schüren".
Die Haftbefehle gegen sieben Kommandanten der Nationalgarde am
vergangenen Samstag durch Generalstaatsanwältin Ina Rama seien auf
jeden Fall "ein zweiter versuchter Staatsstreich" gewesen. "Wenn die
Kommandokette der Nationalgarde durch Verhaftungen zerstört wird,
würde das den nächsten Angriff auf die Regierungsgebäude
erleichtern." Die Staatsanwältin sei "voll (in den Putsch)
involviert" gewesen, "und nicht nur sie", behauptet Berisha.
Allerdings habe das Innenministerium die Verhaftung der Kommandanten
abgelehnt.
Nichtsdestotrotz müsse Albanien zeigen, "dass es ein Rechtsstaat
ist. Der Coup, der die demokratischen Institutionen unterminieren
sollte, ist gescheitert", betonte Berisha. Oppositionschef Rama werde
"nicht in der Lage sein, das noch einmal zu versuchen", drohte der
Premier.
Das Verhältnis zwischen den Polit-Lagern in Albanien ist seit
jeher angespannt, insbesondere aber seit der Parlamentswahl 2009. Die
Sozialisten werfen den regierenden Demokraten von Berisha
Wahlmanipulationen vor. Trotz Vermittlungsbemühungen, Ermahnungen und
Ultimaten u.a. der EU hatten Regierung und Opposition ihren
Wahlstreit nicht beigelegt.
Rama hatte seit der Wahl unzählige Protestaktionen organisiert,
die sozialistischen Abgeordneten boykottierten über Monate die
Parlamentsarbeit. Sogar ein Hungerstreik wurde durchgeführt. Premier
Berisha blieb jedoch hart und lehnte eine Neuauszählung ab. Jüngst
war damit begonnen worden, die Stimmzettel der Parlamentswahl vom 28.
Juni 2009 auf Beschluss der Wahlkommission zu verbrennen. (APA)
