Schuldspruch gegen Ghailani war bereits im November erfolgt
Washington/New York - Mit einer lebenslangen Haftstrafe
für den Angeklagten ist der erste Prozess gegen einen
Guantanamo-Häftling vor einem US-Zivilgericht zu Ende gegangen. Ahmed
Khalfan Ghailani stand im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die
US-Botschaften 1998 in Tansania und Kenia in New York vor Gericht.
Der 36-Jährige war im November für schuldig befunden worden, an
einer Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum beteiligt gewesen
zu sein. Von allen anderen mehr als 280 Anklagepunkten, darunter
allein 270 für Mord und versuchten Mord, hatte eine Jury den aus
Tansania stammenden Mann allerdings freigesprochen. Bei den
Terrorattacken waren 224 Menschen ums Leben gekommen.
Bei der Urteilsverkündung nannte Richter Lewis Kaplan die Tat
Ghailanis entsetzlich. Die Verteidigung hatte um Milde gebeten, weil
ihr Mandant vom Geheimdienst CIA gefoltert worden sei. Zudem habe
Ghailani der US-Regierung wertvolle Informationen geliefert. Kaplan
betonte jedoch, seine Rolle bei dem Anschlag sei "tausendmal
schlimmer als die Misshandlungen durch die US-Regierung". Allein,
dass er sich wissentlich an den Terroranschlägen beteiligt habe, sei
Grund genug für eine Inhaftierung, sagte der Richter.
Dass Ghailani im November weitgehend freigesprochen worden war,
wurde zunächst als schweren Rückschlag für US-Präsident Barack Obama
gewertet. Die lebenslange Haft könnte nun wiederum als Sieg für die
Politik des Weißen Hauses gesehen werden, meinten Beobachter.
Obama will das Lager Guantanamo Bay auf Kuba schließen und strebt
normale Strafrechtsverfahren gegen möglichst viele der dortigen
Gefangenen auf dem Boden der USA an. Schon vor dem Verfahren hatte es
in den USA erheblichen Widerstand gegen den Präsidentenplan gegeben,
einen Großteil der rund 170 verbliebenen Guantanamo-Häftlinge auf das
US-Festland zu bringen.
Nach Ansicht von Menschenrechtlern zeigt das verhängte Strafmaß,
dass Terrorverdächtigen durchaus vor einem zivilen Gericht der
Prozess gemacht werden könne. "Das Justizsystem ist dafür entworfen,
beiden Seiten eine fairen Prozess zu gewährleisten und ist
vollständig in der Lage, fundamentale Rechte und Nationale Sicherheit
zugleich zu schützen", so die Menschenrechtsorganisation ACLU.
Ghailani war 2004 in Pakistan gefasst und zwei Jahre später in das
Gefangenenlager auf Kuba gebracht worden. Ihm war unter anderem
vorgeworfen worden, ein Al-Kaida-Mitglied gewesen zu sein und die
Sprengsätze für die Anschläge auf die US-Botschaften beschafft zu
haben. Die belastende Aussage des Hauptzeugen der Anklage wurde den
Geschworenen aber nicht präsentiert. Der zuständige Richter ließ sie
nicht zu, weil der Zeuge nur aufgrund von Ghailanis Angaben während
eines Folterverhörs aufgespürt worden sei.
Die US-Regierung will angeblich in Kürze grünes Licht für neue
Terrorismus-Verfahren vor den umstrittenen Militär-Sondergerichten in
Guantanamo Bay geben. Verteidigungsminister Robert Gates bereite die
Aufhebung einer Anweisung vor, mit der die Eröffnung neuer Prozesse
nach dem Amtsantritt von Präsident Obama vor zwei Jahren blockiert
worden war, berichtete vor wenigen Tagen die "New York Times". Die
Zeitung wertete den Schritt als Zeichen, dass das Lager auf lange
Sicht geöffnet bleibt, nachdem sich der US-Kongress gegen Obamas
Schließungspläne gesperrt hatte. (APA/dpa)
