Wir machen einfach das, was die "Krone" vorschreibt

25. Jänner 2011, 19:27
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Die SPÖ bzw. ihr Vorsitzender Werner Faymann haben eine Lösung gefunden

Bei der Kreisky-Gedenkfeier des Kanzleramtes vor ein paar Tagen sagte der Gastredner Felipe González, früherer spanischer Ministerpräsident, leider habe man in ganz Europa derzeit "keine sozialdemokratischen Lösungen für die Probleme der heutigen Welt anzubieten".

Macht nichts. Die SPÖ bzw. ihr Vorsitzender Werner Faymann haben eine Lösung gefunden. Sie machen einfach das, was die Krone vorschreibt.

Begonnen hat das seinerzeit mit dem Brief, den Werner Faymann als frischgebackener SPÖ-Vorsitzender an den damaligen Krone-Herausgeber Hans Dichand schickte. (Die Unterschrift von Gerade-noch-Kanzler Alfred Gusenbauer war auch drauf.)

Faymann versprach damals, bei allen Veränderungen im EU-Vertrag eine Volksabstimmung (!) abzuhalten. Er reagierte so auf die monatelange, an absurden Behauptungen nicht zu überbietende Krone-Kampagne gegen die EU, die schließlich in einer Austrittsforderung des wütenden Geronten Hans Dichand gipfelte.

Diese Unterwerfungsgeste wurde damals als schwerer Fehler Faymanns gewertet. Er habe einfach nicht einschätzen können, wie sich dieser scheinschlaue Populismus auf sein Standing bei etwas kritischeren Beobachtern im In- und Ausland auswirken werde.

Inzwischen steht fest, dass das damals nicht irgendwie passiert ist, sondern Teil einer strategischen Ausrichtung ist: Faymann glaubt am besten zu fahren, indem er einfach den Vorgaben der Krone - nunmehr unter Dichand jun. - folgt.

Der Beweis wird gerade in diesen Tagen angetreten. Die Krone kampagnisiert seit geraumer Zeit für die Abschaffung der Wehrpflicht und für ein Berufsheer. Für die SPÖ waren mit dem Begriff "Berufsheer" immer die Bilder von 1934 verbunden, als das Berufsheer der Ersten Republik den Karl-Marx-Hof mit Kanonen beschoss.

Nun brauchte aber Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen Wahlschlager und Faymann ein gutes Thema. Beide sprangen auf die Krone-Dampfwalze auf. Verteidigungsminister Norbert Darabos musste mit. Inzwischen folgt er bereits brav, wenn die Krone-Schlagzeile brüllt: "Darabos muss jetzt durchgreifen", und feuert den Generalstabschef, der vor einem schlecht überlegten Schritt warnt. Krone-Kolumnist Michael Jeannée strudelt den Kanzler bereits gönnerhaft an ("...dass Sie damit auf Krone- Linie liegen").

Auch Kreisky hat versucht, die Krone für sich zu instrumentalisieren, aber weder er noch seine Nachfolger im Kanzleramt haben sie zur praktisch alleinigen Richtschnur ihrer Politik gemacht (Viktor Klima vielleicht ausgenommen). Wolfgang Schüssel hat sich sogar Dichand klar widersetzt.

Die Umstellung des Heeres ist ein Frage von staatspolitischer Bedeutung, die überlegt und nach ernsthafter Diskussion erfolgen sollte. Stattdessen geht die SPÖ populistisch, überhastet und getrieben vor. Es ist eine Abdankungsurkunde, sowohl was verantwortliches Handeln als auch eigenständiges (sozialdemokratisches) Denken betrifft.

EU-Politik und Abschaffung der Wehrpflicht werden von der Krone diktiert - was kommt als Nächstes? (Hans Rauscher/DER STANDARD; Printausgabe, 26.1.2011)

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