Anti-Atom-Politik: Spaltung im Linzer Landhaus

25. Jänner 2011, 19:10
14 Postings

Radko Pavlovec zurückgetreten - Oberösterreich sucht neuen Beauftragten

Linz - Wegen "fehlender Rückendeckung" für seine Arbeit hat der Anti-Atom-Beauftragte des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec, seine Funktion zurückgelegt. Im gegenseitigen Einvernehmen habe man sich darauf verständigt, dass er bis Ende Juni diesen Jahres nur mehr als Berater für das Land fungiere, erklärte der Ex-Berater Dienstag in einer Pressekonferenz. "Pavlovec ist ein Einzelkämpfer und wenig Teamspieler", begründet Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne), warum das Land die Stelle neu ausschreibt.

Seit 1998 war der gebürtige Tscheche für das Land Oberösterreich tätig. Voriges Jahr kam es jedoch zu Spannungen zwischen ihm und Landespolitikern. Er soll zu eigenmächtig und nicht im Interesse des offiziellen Oberösterreich gehandelt haben. Vor allem Pavlovecs Angriff auf den Landesrechnungshof (LRH) sorgte für Unverständnis. Der LRH hatte 2009 in seinem Prüfbericht die Förderungen der Anti-Atom-Vereine vom Land Oberösterreich wegen einer "fehlenden Gesamtstrategie" kritisiert.

Folgeprüfung

In diesem Jahr kündigte der LRH eine Folgeprüfung an. Dies nahm Pavlovec zum Anlass, in einem Brief an den Kontrollausschuss des Landes eine "Überprüfung des Verhaltens des LRH" zu fordern. Unter Berufung auf Mitarbeiter von NGOs attestierte er den unabhängigen Prüfern ein Verhalten, das "bis in den Bereich des Amtsmissbrauchs" reichen würde. Mittlerweile hat der LRH Pavlovec deshalb geklagt. Nach diesen "Frontalangriffen" - so bewertete ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer das Vorgehen des Anti-Atom-Beauftragten - war das gegenseitige Vertrauensverhältnis endgültig verloren.

Pavlovec begründete seinen Ausstieg damit, dass er nicht mehr "weisungsungebunden und unabhängig" arbeiten konnte. Zusehends sei er mit Interventions-Versuchen seitens der Politik konfrontiert gewesen. Eine im Herbst 2010 vom Land angebotene Vertragsverlängerung auf nur mehr ein statt auf drei Jahre wollte der Anti-Atom-Beauftragte auch nicht akzeptieren. (Kerstin Scheller/DER STANDARD-Printausgabe, 26.1.2011)

Share if you care.