Libanon hat Premier von Hisbollahs Gnaden

25. Jänner 2011, 18:08
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Sunnit Najib Mikati nach Parlamentsvotum ernannt - Proteste der Hariri-Anhänger

Beirut/Wien - Der Libanon hat einen neuen Premier - was die Spannungen nach dem Zusammenbruch der Regierung von Saad Hariri jedoch nicht beruhigt, sondern weiter anfacht. Dieser schloss am Dienstag aus, mit dem neuen designierten Regierungschef Najib Mikati zusammenzuarbeiten. Die Hariri-Anhänger verkündeten einen "Tag des Zorns" und gingen, wie schon am Montag, in mehreren libanesischen Städten im Protest auf die Straße. Hariri rief sie zur Ruhe auf.

Mikati (55), ein prosyrischer Multimilliardär im Telekommunikationsgeschäft, ist - so will es die Verfassung für das Amt des Ministerpräsidenten - ein Sunnit, aber Premier von Gnaden der schiitischen, von Teheran unterstützten Hisbollah. Im 128-Sitze-Parlament bekam er bei der Abstimmung 68 Stimmen, denn den von der Hisbollah angeführten zuvor oppositionellen "Kräften des 8. März" hatte sich am Wochenende Drusenführer Walid Jumblat mit einigen der Abgeordneten seiner Gruppe angeschlossen.

Die "Kräfte des 14. März" rund um Hariri sprachen von einem "iranischen Projekt" für den Libanon , rechte Christenführer von einem "Staatsstreich". Sie forderten Präsident Michel Sleimane, der Mikati nach dem Parlamentsvotum ernannte, auf, sich um die Einhaltung der Uno-Resolutionen 1701 - die die Entwaffnung von Milizen, also auch der Hisbollah, fordert - und 1757 zu kümmern. Resolution 1757 hatte 2007 das Tribunal geschaffen, das das Attentat gegen Expremier Rafik Hariri, Vater von - nunmehr auch Expremier - Saad Hariri, untersucht. Als das Tribunal Anklagen gegen Hisbollah-Mitglieder erhob, schied diese aus der Regierung aus, nachdem Hariri abgelehnt hatte, die libanesische Unterstützung des Tribunals einzustellen.

Den Libanon könnte die von der Hisbollah dominierte Regierung die finanzielle Unterstützung der USA - die vor allem beim Aufbau der libanesischen Armee hilft - kosten: Das deutete zu Beginn der Woche ein State Department-Sprecher an. (Gudrun Harrer, STANDARD-Printausgabe, 26.01.2011)

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