Orbán saniert ungarisches Budget mit einem Schlag

25. Jänner 2011, 17:48
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Verstaatlichung der privaten Pensionskassen vor dem Abschluss - Fiskus winken fast elf Milliarden Euro

Wien - Trotz aller Widerstände aus Europa und Ungarn scheint die wirtschaftspolitische Strategie von Premierminister Viktor Orbán vorerst aufzugehen. Als einziges EU-Land dürfte es Ungarn 2011 gelingen, sein Defizit drastisch zu reduzieren. Auch die Gesamtverschuldung des Landes dürfte heuer stark zurückgehen.

Orbáns Kunststück basiert freilich auf einem ebenso tiefen wie umstrittenen Griff in die Taschen der privaten Pensionskassen.

Der Hintergrund: In Ungarn gibt es seit 1998 neben der staatlichen Pensionsversicherung eine private Rentenversicherung. Die zweite Säule des Rentensystems ist für die meisten Bürger obligatorisch, rund drei Millionen Menschen zahlten in eine der 18 Privatkassen ein. Sie haben dort ein stolzes Vermögen von etwa 3000 Milliarden Forint (etwas mehr als elf Milliarden Euro) angespart. Das EU-Vorsitzland Ungarn ist gerade dabei, das Vermögen der Kassen zu verstaatlichen. Bis kommenden Montag wird der wichtigste Schritt des Vorhabens abgeschlossen sein.

Bis zum 31. Jänner haben die Privatversicherten Zeit, eine Erklärung abzugeben, wonach sie weiterhin an ihrer privaten Rentenversicherung festhalten wollen. Wer diese Erklärung nicht abgibt, wechselt automatisch ins staatliche System über. Der Clou dabei: Die Pensionskonten gehen in diesem Fall ebenfalls automatisch ins Eigentum des Staates über.

Tatsächlich darf sich der Fiskus nach neuesten Zahlen aus Budapest über einen wahren Geldsegen freuen. Bisher haben nach Informationen des Wirtschaftsministeriums nämlich gerade einmal 27.000 Menschen erklärt, nicht wechseln zu wollen. Ein großer Teil der 3000 Milliarden Forint wird damit in Staatshand fallen.

Bis zum Jahresende dürfte die ungarische Verschuldensquote, derzeit die höchste in Osteuropa, von 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf unter 70 Prozent absinken. Ein Teil des Geldes will Budapest zur Deckung laufender Budgetkosten nutzen.

Doch Orbáns Verstaatlichung hat eine Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die privaten Kassen sprechen von einer unrechtmäßigen Zwangsverstaatlichung. Sie haben beim Verfassungsgerichtshof neun Beschwerden eingebracht. Konkret werfen sie der Regierung Erpressung vor. Der Hintergrund: Auch wer in Ungarn privatversichert ist, erhält einen staatlichen Pensionszuschuss. Wer seine Privatversicherung jetzt nicht aufgibt, verliert den staatlichen Anteil seiner Rente.

Im Budapester Wirtschaftsministerium wird der Erpressungsvorwurf strikt zurückgewiesen. Das öffentliche Rentensystem sei höchst defizitär, weil viele Bürger einen großen Teil ihrer Pensionsbeiträge in die privaten Kassen stecken, heißt es dort. Nur eine größere Rückholaktion könne das System nachhaltig sanieren.

Doch Schelte kommt auch von der EU-Kommission, die sich bereits mehrmals skeptisch über Orbáns Pläne geäußert hat. Und obwohl Ungarn seine Verschuldung senkt, sind auch die internationalen Ratingagenturen kritisch. "Ungarns Bruttoverschuldung mag durch die Aktion zurückgehen. Aber gleichzeitig büßt das Rentensystem an Nachhaltigkeit ein. Für die Kreditwürdigkeit des Landes insgesamt ist das kein Fortschritt", sagt Dietmar Hornung, der sich bei Moody's um Ungarn kümmert. Denn der Staat übernehme mit den Kassen auch zusätzliche Verpflichtung, künftig Pensionen zu bedecken.

Ähnlich argumentiert der Ökonom Sandor Richter: "Die strukturellen Probleme Ungarns bleiben. Orbáns Lösung wird nur kurzfristig Wirkung zeigen."  (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2011)

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    Ungarns Premier Orbán greift nach dem Vermögen der 18 privaten Pensionskassen.

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