Prölls "Lieblingsprojekt" droht Millionenflop zu werden

25. Jänner 2011, 17:24
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Transparenzdatenbank: Länder fürchten Undurchführbarkeit und massive Kosten

Wien - Mit einem derartigen Widerwillen sind die offiziellen Vertreter der Bundesländer wohl schon lange nicht mehr nach Wien gepilgert. Dienstagnachmittag waren sie zu einer Verhandlungsrunde ins Finanzministerium geladen. Thema: die Länderkoordinierung des im Herbst beschlossenen "Lieblingsprojektes" von Finanzminister Josef Pröll, die "Transparenzdatenbank".

Viel gab es nicht zu koordinieren, denn was die Länder von der Datenbank halten, haben sie in - dem Standard jetzt vorliegenden - Expertisen längst offen dargelegt.

Sinngemäßes Länderfazit: Die Transparenzdatenbank ist so ziemlich der größte Unfug, den diese Regierung in Gesetzesform gegossen hat. Sie ist de facto undurchführbar, koste nicht abschätzbare Millionen Euro an Budgetmittel und bringe eigentlich keinen Nutzen. Das intendierte Ziel, Doppel- und Mehrfachförderungen zu verhindern, sei mit der Datenbank nicht möglich.

Die Transparenzdatenbank ist das Produkt eines Koalitionsstreits. Die ÖVP hatte ein Junktim gesetzt: Sie stimme der Mindestsicherung nur dann zu, wenn die SPÖ das Projekt Transparenzdatenbank, mit der "Sozialmissbrauch" verhindert werden könne, mittrage. Die SPÖ akzeptierte den Abtausch.

Die Praktiker in den Ländern hatten aber bald die Schwachstellen ausgemacht. Ein Beispiel: Die gesammelten Daten über Förderungen dürfen nur die betroffenen Fördernehmer selbst abrufen. Aber "warum sollen Bürgerinnen und Bürger" - fragt etwa die burgenländische Landesregierung - "überhaupt Interesse an eigenen Daten haben", wenn sie ohnehin über ihre finanzielle Lage via Bankkonto informiert sind?

Oder: Der Fördergeber darf laut Gesetz nur anonymisiert abfragen. Wie soll da eine individuelle Doppelförderung verhindert werden, hakt die Wiener Landesregierung ein. Ein weiteres Bundesland gibt zu bedenken, dass das Gesetz spielend ausgehebelt werden kann, wenn nämlich jemand zeitgleich um Förderungen ansucht. Die Förderungen scheinen zu diesem Zeitpunkt in der Datenbank noch gar nicht auf.

Die Steirer orten noch einen weiteren Unsinn: Förderansuchende müssen, wenn sie um eine Subvention ansuchen, zwar einen Datenbankauszug vorlegen, müssen aber nicht alle Daten angeben. Eine derart mangelhafte Liste sei aber "für die Förderstelle nicht hilfreich". Völlig unausgegoren sei, wie die Datenbank überhaupt mit Daten gespeist werden soll. In jedem Bundesland laufen hunderte unterschiedliche Förderprogramme - vom Heizkostenzuschuss bis zur Kultur- und Wirtschaftsförderung - mit dutzenden unterschiedlichen EDV-Programmen. Ein enormer Aufwand, diese zusammenzuschließen und mit dem Bundes-EDV-System, das erst entwickelt werden muss, zu koordinieren. Ein Ländervertreter: "Im schlimmsten Fall muss alles händisch eingegeben werden. Am besten, das Gesetz wird still und leise wieder begraben." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2011)

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    Josef Pröll könnte nach dem Nachtslalom in Schladming eine neue Enttäuschung erleben.

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