"Wir haben uns immer bemüht, den Menschen ihre Rechte zu geben"

25. Jänner 2011, 17:36
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China und Österreich begehen heuer das 40-Jahr-Jubiläum diplomatischer Beziehungen

Botschafter Shi Mingde spricht im Interview mit Christoph Prantner über Wirtschaftskooperation, Modernisierung und Menschenrechte.

Standard: Die Volksrepublik China und Österreich haben sehr früh diplomatische Beziehungen aufgenommen. Und diese waren – bis auf eine kurze Irritation wegen eines Dalai-Lama-Besuches – in den vergangenen 40 Jahren stets gut. Warum verstehen Chinesen und Österreicher einander so gut?

Shi: Österreich hat wie China eine lange Tradition und Geschichte. Und es war einst auch ein Vielvölkerstaat wie wir es sind. Die Bereitschaft und Toleranz hierzulande auf andere Völker zuzugehen, ist sehr groß. Der 40. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehung beider Länder, ist eine willkommene Gelegenheit, diese Beziehungen zu vertiefen.

Standard: Mehrere hochrangige österreichische Delegationen werden in diesem Jahr China besuchen. Gibt es denn konkrete Kooperationsprojekte, die dabei abgeschlossen werden?

Shi: Vor 40 Jahren hatten wir ein Handelsvolumen von 29 Millionen Euro, heute sind es 6,8 Milliarden. Der österreichische Export ist vom Jänner bis Oktober 2010 um 47 Prozent gestiegen. Trotzdem besteht noch ein großes Potential in den Bereichen Energie- und Umwelttechnologie, Wasseraufbereitung oder Müllbehandlung, wo Österreich technologisch sehr stark ist. Genau auf diese Bereiche wird auch in unserem neuen Fünfjahresplan gesetzt. In der Öko-Modellstadt Nanchang etwa ist ein Gebiet von drei Quadratkilometern für Projekte mit österreichischer Umwelttechnik gewidmet worden.

Standard: Gibt es konkrete Pläne für chinesische Investitionen in Österreich?

Shi: Der österreichische Zug ist früher abgefahren. Zur Zeit haben wir etwa 350 österreichische Firmen in China. Die Wirtschaftskammer will in den kommenden zwei Jahren den Export verdoppeln. In Österreich haben wir zur Zeit neun Unternehmen, drei davon sind im vergangenen Jahr gekommen. Das Interesse ist stark steigend.

Standard: Derzeit kauft China europäische Staatsanleihen, auch österreichische?

Shi: Nein, wir haben portugiesische, irische und griechische Anleihen gekauft. Für uns gilt das Prinzip, dass wir einen starken und stabilen Euro wollen. Indem wir Europa helfen, stabilisieren wir die Situation in der Welt- das ist in ihrem wie unserem Interesse.

Standard: Wie beurteilen Sie die chinesisch-europäischen Beziehungen?

Shi: China und die EU sind zwei wichtige Kräfte auf der Welt. Wir haben ein Interesse an einer multilateralen Welt, weil sie dadurch stabiler wird. Wir wünschen uns sehr, dass Europa mehr politischen Einfluss nimmt. Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer gerechteren Finanzmarktordnung und an stabilen Währungen. Und wir wollen nicht, dass andere ihre Gelddruckmaschine auf vollen Touren laufen lassen. Das bringt uns beide in Schwierigkeiten.

Standard: Nimmt Peking eine EU-China-Politik wahr oder 27 nationale China-Politiken?

Shi: Die Beziehungen zu europäischen Ländern und zu Brüssel laufen auf verschiedenen Schienen. Wir haben positive aber auch andere Erfahrungen. Das Problem dabei liegt meistens nicht in Peking. Manchmal müssen wir warten, bis Entscheidungen durch 27 Länder gehen. Wir sind oft geduldig, aber manchmal wird man doch auch ungehalten dabei.

Standard: Sie haben die chinesischen Bemühungen um Nachhaltigkeit erwähnt. Was ist bei der nächsten Weltklimakonferenz aus Peking zu erwarten?

Shi: Wir haben seit 30 Jahren Wachstumsraten von über neun Prozent. Aber wir haben dafür einen hohen ökologischen Preis gezahlt. Wir wollen nicht die Fehler der entwickelten Länder wiederholen, mehr Umweltbewusstsein ist in unserem Interesse. Wir werden in den nächsten fünf Jahren 500 Milliarden Euro in den Umweltbereich investieren, werden aufforsten, werden den Energiekonsum pro Produktionseinheit bis 2020 um 40-45 Prozent senken. Das werden wir nicht alleine schaffen, dafür brauchen wir internationale Kooperation – auch mit Österreich.

Standard: Ist China bereit, Kompromisse im Klimabereich einzugehen?

Shi: Das Prinzip von Kioto ist jenes der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung. Jedes Land befindet sich in einem unterschiedlichen Entwicklungsstadium. Es ist unfair von entwickelten Ländern, die in den vergangenen Jahren der Industrialisierung 80 Prozent der Verschmutzung auf der Erde verursacht haben, von uns die gleichen Normen zu verlangen, die sie für sich anlegen. Noch dazu wenn sie selber ihre Klimaziele nicht einhalten.

Standard: China ist sehr darum bemüht, sich zu modernisieren. Nur in einem Bereich ist man zurückhaltend, bei der Presse- und Meinungsfreiheit. Warum?

Shi: Wenn sie von Meinungsfreiheit und Menschenrechten sprechen, muss man zunächst den Ausgangspunkt sehen. Welchen Maßstab nimmt man dafür? Das Ziel der Revolution 1911, die zum Sturz der feudalen Gesellschaft in China führte, ist, für mehr Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen. Seit der Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren haben wir uns immer darum bemüht, den Menschen ihre Rechte zu garantieren. Ein Beispiel: Das BIP pro Kopf betrug 1949 in China nur 35 Euro, heute sind es über 4000 Euro. Die Lebenserwartung ist von 35 auf 75 Jahre gestiegen. In den vergangenen 30 Jahren wurden 250 Millionen Menschen aus äußerster Armut befreit. Die Aufgabe unserer Regierung ist es, die Existenz der Menschen zu garantieren, sie zu kleiden und zu nähren. Diese Sorgen haben die Europäer nicht. Wenn man die Existenzgrundlage verbessert, ist das keine Verbesserung der Menschenrechte?

Standard: Zweifellos. Aber gibt es nicht in China wie im Westen die übereinstimmende Ansicht, dass Menschenrechte unteilbar sind?

Shi: Wir stehen zur Universalität der Menschenrechte. Aber wie diese praktiziert wird, hängt von den Gegebenheiten des einzelnen Landes ab. Wenn man von Freiheit spricht, muss man auch sagen, dass es keine absolute Freiheit gibt. Jede Freiheit muss im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit stehen. Wir haben zum Beispiel 450 Millionen Internetnutzer, die sehr viel Kritik an der Regierung üben.

Standard: Warum wird dann jemand wie Nobelpreisträger Liu Xiaobo eingesperrt? Der ist Schriftsteller, Intellektueller und nicht besonders gefährlich, oder?

Shi: In China wird nur jemand bestraft, der gegen Gesetze verstößt. Bei Herrn Liu geht es auch um Versuche gewisser politischer Kräfte, China von einem erfolgreichen Weg, der sich seit mehr als 30 Jahren bewährt hat, abzubringen. Aber das ist aussichtslos.

Standard: Kann es eine harmonische Gesellschaft in China geben, wie sie Präsident Hu Jintao anstrebt, ohne dass es darin Meinungsfreiheit gibt?

Shi: Diese harmonische Gesellschaft ist das Ziel unserer Bemühungen. Auf dem Weg dorthin bedarf es großer Anstrengungen. Die Reform in China beschränkt sich nicht nur auf Wirtschaft, sie stellt auch eine umfassende politische, gesellschaftliche und kulturelle Reform dar. Das wir oft von Europa übersehen. Unser Ziel ist es, einen guten und stabilen Rahmen für unser Land zu schaffen. Wirtschaftsreformen und Politik gehen Hand in Hand, wenn wir jeden Tag Demonstrationen und keinen sozialen Frieden haben, wohin soll sich das Land dann entwickeln? Die Zeiten der sogenannten großen Demokratie haben wir auch gehabt. Schauen sie auf die Kulturrevolution. Eine geordnete Gesellschaft ist besser als eine anarchistische. (Christoph Prantner, Langfassung des Textes aus der STANDARD-Printausgabe, 26.01.2011)

Shi Mingde (46) ist seit August chinesischer Botschafter in Wien. Er hat in der DDR studiert, war auf Posten in Berlin und Generaldirektor für auswärtige Angelegenheiten beim ZK der KP in Peking.

  • Shi Mingde ist seit August Chinas Botschafter in Wien.

    Shi Mingde ist seit August Chinas Botschafter in Wien.

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