Russisches Oberhaus stimmt für Abrüstungsvertrag mit USA

26. Jänner 2011, 14:03
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War so erwartet worden - Neues START-Abkommen sieht Reduzierung von nuklearen Sprengköpfen vor

Moskau - Der neue Atomwaffen-Abrüstungsvertrag START zwischen den USA und Russland kann in Kraft treten. In Russland billigte am Mittwoch auch der Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, den Vertrag, womit der Ratifizierungsprozess abgeschlossen wurde. Zum Inkrafttreten des Abkommens fehlt nun nur noch die Unterschrift von Präsident Dmitri Medwedew.

US-Präsident Barack Obama und Medwedew hatten das Nachfolge-Abkommen zum START-Vertrag von 1991 im vergangenen April in Prag unterzeichnet. Der alte START-Vertrag galt als Grundpfeiler der Abrüstungskontrolle und war im Dezember 2009 ausgelaufen. Im Nachfolgevertrag ist unter anderem eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vorgesehen; das sind 30 Prozent weniger, als beide Länder 2002 im SORT-Vertrag zur atomaren Abrüstung vereinbart hatten. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf jeweils 800 sinken. Zudem erlaubt der neue START-Vertrag die Wiederaufnahme der gegenseitigen Inspektionen der Atomarsenale, die Ende 2009 unterbrochen wurden.

Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, wurde der START-Vertrag von den 137 anwesenden Mitgliedern des Föderationsrats einstimmig gebilligt. Der Vertrag sei keine Bedrohung für russische Sicherheitsinteressen, sagte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. Bereits am Dienstag war er von der Duma, dem Unterhaus des Parlaments, verabschiedet worden. Der US-Senat hatte bereits im Dezember zugestimmt.

Sowohl die US-Kongresskammer als auch das russische Parlament fügten dem Text allerdings Zusätze an. Darin bleiben die Differenzen sichtbar, die während der Verhandlungen nicht ausgeräumt werden konnten. Dabei geht es beispielsweise um den von der NATO geplanten Raketenschild in Europa.

Außenminister Michael Spindelegger (V), sein deutscher Kollege Guido Westerwelle und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßten die Verabschiedung des Vertrags durch den Föderationsrat. "Die Ratifizierung des START-Nachfolgevertrags in den USA und in Russland ist ein willkommener Motivationsschub für den internationalen Einsatz zur Abrüstung von Atomwaffen", sagte Spindelegger. "Was die internationale Gemeinschaft jetzt braucht, ist eine Kettenreaktion von Abrüstungsschritten", so der Außenminister weiter, der die USA auch zur Ratifizierung des Atomteststoppvertrags (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty/CTBT) aufforderte.

Westerwelle bezeichnete die vereinbarte Reduzierung der strategischen Arsenale als "Zeichen an die ganze Welt". Von dem START-Vertrag erhoffe er sich "Impulse" für weitere Abrüstungsbemühungen, erklärte Westerwelle in Berlin. Deutschland werde sich dafür international weiter einsetzen. Rasmussen sprach von einer "guten Nachricht für die internationale Sicherheit und Stabilität". Durch den Vertrag würden "Transparenz, Berechenbarkeit und Zusammenarbeit" gestärkt, erklärte der NATO-Generalsekretär in Brüssel. Er hoffe zudem, dass das Abkommen der NATO und Russland helfen werde, "konkreten Fortschritt in ihrer strategischen Partnerschaft zu machen, den Bereich der Raketenabwehr eingeschlossen".

Die NATO hatte im November bei ihrem Gipfel in Madrid beschlossen, einen Raketenschirm zum Schutz Europas gegen Mittelstreckenraketen aufzubauen. Russland sagte zwar zu, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Über die Details der Kooperation gibt es jedoch noch keine Einigung. Im NATO-Russland-Rat sollte am Mittwoch in Brüssel auf Ebene der Botschafter und Armeechefs über das Thema beraten werden. (AFP/APA)

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    Die Anzahl der strategischen Atomsprengköpfe der USA und Russland seit 1960

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